SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider stellt Koalition infrage

Berlin (APA/Reuters) - Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat den Unionsparteien angesichts des Streits in der Rentenpolitik und anderen Feldern mit einem Ende der Regierungskoalition in Deutschland gedroht. „Eine Große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn“, sagte Schneider der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe).

Für die aktuellen Probleme im Regierungsbündnis machte der SPD-Politiker insbesondere die CSU verantwortlich. In der SPD sei nach dem unionsinternen Streit in der Asylpolitik die Geduld aufgebraucht, meinte Schneider. „Wenn die Union nicht endlich in die Gänge kommt und weiter Vorhaben wie das Gute-Kita-Gesetz oder eine Mietrechtsreform blockiert, dann steht die Koalition nicht erst bei der Evaluierung im Herbst 2019 infrage“, unterstrich er.

„Derzeit ist die Union nicht voll handlungsfähig, weil sie von der CSU wegen des Wahlkampfes in Bayern in Geiselhaft genommen wird“, sagte Schneider. Momentan streitet die SPD mit den Unionsparteien darüber, ob die Regierung das Pensionsniveau schon jetzt langfristig garantieren sollte, wie es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte. Zuvor hatten CDU und CSU wochenlang heftig miteinander über die Abweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze gestritten.