Sachsen-CDU: Keine Verharmlosung rechter Gefahren

Chemnitz/Berlin (APA/Reuters) - Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, hat nach neuen Ausschreitungen in Chemnitz Kritik an der Polizei und seiner Partei zurückgewiesen. „Ich denke, dass die sächsische Polizei am gestrigen Tag durchaus vorbereitet war und dass es auch gelungen ist, Recht und Ordnung durchzusetzen“, sagte Dierks am Dienstag im Deutschlandfunk.

Schlimmeres sei vermieden worden, auch wenn eine „enorm große“ Zahl von teils gewaltbereiten Menschen den zweiten Tag in Folge in Chemnitz demonstriert habe. Vorwürfe, dass die seit langem in Sachsen regierende CDU rechte Gefahren verharmlost habe, seien nicht berechtigt. „Ich weise das deutlich zurück“, sagte Dierks.

Bei neuerlichen Demonstrationen war es am Montagabend in Chemnitz wieder zu Ausschreitungen gekommen. Durch Würfe von Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen seien einige Menschen verletzt worden, teilte die Polizei mit. Bei der Kundgebung der Gruppe „Pro Chemnitz“ habe es Hinweise auf Hitlergrüße gegeben. Zudem habe ein Bündnis „Chemnitz nazifrei“ eine Kundgebung angemeldet. In Medienberichten war von bis zu 5000 Demonstranten die Rede, mehrheitlich aus dem rechten Spektrum.

Auslöser der Vorfälle war die Tötung eines 35-jährigen Deutschen in der Nacht zum Sonntag, wegen der inzwischen Haftbefehl gegen einen Syrer und einen Iraker erlassen wurde. Daraufhin war es schon am Sonntag nach Aufrufen unter anderem der AfD zu Protesten gekommen. In der Chemnitzer Innenstadt wurden dabei Migranten verfolgt und bedroht.

Dierks nannte es einen Erfolg, dass schon kurz nach der Tötung Tatverdächtige ermittelt worden seien und die Tat damit aufgeklärt worden sei. Er warnte davor, die Vorgänge in Chemnitz politisch zu instrumentalisieren und dazu zu nutzen, das Bild Sachsens pauschal zu beschädigen.