In manchen EU-Staaten ist die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

Alpbach – Laurent Pech ist besorgt. „Wenn wir Polen verlieren, dann ist alles verloren“, sagt der Professor für Europäisches Recht an der Middlesex Universit­y London. 27 Höchstrichter verloren in Polen dieses Jahr ihren Job, nachdem die Regierung das Pensions­alter gesenkt hatte. Insbesondere in Polen und Ungarn, aber auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, sieht Pech den Rechtsstaat in Gefahr. Der Professor fordert alle EU-Mitgliedsstaaten auf, die Europäische Kommission bei ihren Bemühungen um die Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.

Pech diskutierte gestern mit der Vizepräsidentin des Europäischen Forums Alpbach, Sonja Puntscher Riekmann, wie die Demokratie in den EU-Mitgliedsstaaten langfristig zu festigen ist. Ein Stresstest, ähnlich wie er bei Banken eingeführt wurde, könnte dabei helfen. „Wir müssen proaktiv handeln und dürfen nicht darauf warten, dass die erst­e echte Krise passiert“, so Pech. Schließlich seien auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten, etwa Bulgarie­n, bereits alarmierende Signale zu vernehmen. (TT)