Künftige slowenische Mitte-Links-Regierung nimmt Gestalt an

Ljubljana (APA) - Die künftige slowenische Mitte-Links-Regierung unter der Führung von Premier Marjan Sarec nimmt Gestalt an. Alle fünf Part...

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Ljubljana (APA) - Die künftige slowenische Mitte-Links-Regierung unter der Führung von Premier Marjan Sarec nimmt Gestalt an. Alle fünf Parteien, die eine Minderheitsregierung bilden werden, haben ihre Ministerkandidaten nominiert. Voraussichtlich am Freitag wird Sarec seine Ministerliste dem Parlament zur Bestätigung vorlegen, noch zuvor soll am Donnerstag das Koalitionsabkommen unterzeichnet werden.

Die Wahl des Regierungskabinetts soll am 13. September stattfinden, berichteten slowenische Medien. Die einzelnen Kandidaten werden zuvor auch Hearings im Parlament absolvieren müssen, was kommende Woche stattfinden soll.

Bevor Sarec seine Ministerliste einreichen wird, wird er mit den einzelnen Ministerkandidaten noch zusammentreffen. Nicht alle Kandidaten werden dem Premier laut Medienberichten zusagen, weshalb kurzfristige Änderungen in der Zusammensetzung des Kabinetts nicht auszuschließen sind. Die Partei des modernen Zentrums (SMC) von Ex-Premier Miro Cerar und die Partei der ehemaligen Regierungschefin Alenka Bratusek (SAB) verknüpften ihren Eintritt in die Koalition mit der Bedingung, dass der Premier ihre Kandidaten akzeptiert.

Die neue Regierung wird 16 Minister haben, davon zwei ohne Portefeuille. Das ist die gleiche Zahl wie bisher. In dem Kabinett sollen sowohl neue Gesichter als auch erfahrene Politiker vertreten sein. Mit Miro Cerar (Außenminister) und Alenka Bratusek (Infrastrukturministerin) werden auch zwei frühere Regierungschefs in der Regierung sitzen. Der amtsälteste Minister ist Karl Erjavec: Der Chef der Pensionistenpartei (DeSUS) hat in den letzten zwölf Jahren verschiedene Ministerposten bekleidet - die letzten sechs Jahre war er Außenminister, nun wechselt er ins Verteidigungsministerium, das er bereits zwischen 2004 und 2008 leitete.

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Die größte Regierungspartei, die Liste von Marjan Sarec (LMS), stellt neben dem Regierungschef vier Minister (Finanzen, Gesundheitswesen, Inneres und öffentliche Verwaltung). Als Neuling in der nationalen Politik hat sich Sarec unbekannte und in der Spitzenpolitik unerfahrene Kandidaten ausgesucht. Damit wolle er Vorwürfe aus dem Weg räumen, dass seine Regierung nur eine Rekonstruktion der früheren Regierung sei, argumentierte er. Seine Kandidaten seien „fähig, was zu verändern“.

Lediglich der LMS-Kandidat für den Gesundheitsminister, Samo Fakin, der breiten Öffentlichkeit bekannt. Der frühere langjährige Chef der staatlichen Krankenversicherung (2007-2016) wird das wohl schwierigste Ressort leiten. Das slowenische Gesundheitswesen, das mit Misswirtschaft, langen Wartezeiten und Qualitätsproblemen seit Jahren für Ärger sorgt, braucht dringend eine tiefgreifende Reform, was sich Sarec auch zur obersten Priorität gesetzt hat.

Neuer Finanzminister soll der parteilose Ökonom Andrej Bertoncelj werden. Der frühere Managementprofessor und zuvor langjähriger Topmanager in der Pharmabranche war zuletzt im Vorstand der Slowenischen Staatsholding (SDH), die das Staatsvermögen verwaltet. Ursprünglich wollte Sarec die bisherige Finanzministerin Mateja Vranicar Erman ihren Job weitermachen lassen, hat es sich nach eigenen Worten jedoch anders überlegt. Laut Medien soll die bisherige Ministerin dem Premier einen Korb gegeben haben, weil sie keine Garantien bekommen hat, dass die im Koalitionsabkommen vorgesehene Maßnahmen auch unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des Staates und der Schuldenbremse umgesetzt werden.

Auch der künftige Minister für öffentliche Verwaltung, Tugomir Kodelja - der unbekannteste von allen -, der aus dem Geschäftssektor kommt, steht vor schwierigen Aufgabe. Sein Ressort ist für die ausstehenden Tarifverhandlungen Verhandlungen mit Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zuständig, die vor der Wahl ihre Streikaktivitäten eingefroren haben, nun aber ankündigten, dem neuen Minister keine lange Schonfrist geben zu wollen.

Die zweitgrößte Koalitionspartei, die Sozialdemokraten (SD), die neben dem Parlamentschef Dejan Zidan noch drei Minister stellen (Bildung, Justiz und Kultur) wird, setzt auf bewährte Gesichter. Die bisherige Verteidigungsministerin Andreja Katic soll ins Justizressort wechseln, der künftige Bildungsminister Jernej Pikalo bekleidete diesen Posten von 2013 bis 2014. Der SD-Vorsitzende Zidan, der vergangene Woche zum Parlamentspräsident gewählt wurde, ist der einzige Parteichef des Fünf-Parteien-Bündnisses, der nicht in der Regierung vertreten ist.

Die vor vier Jahren noch Neo-Partei SMC von Ex-Premier Cerar, die vier Ressorts leiten wird (Außenamt, Umwelt, Wirtschaft, Arbeit) setzt nun auf Erfahrung. Neben Cerar soll auch der bisherige Wirtschaftsminister Zdravko Pocivalsek in der Regierung bleiben, der als einziger seinen Posten auch behalten soll. Der bisherige Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Jure Leben, der sich einen Namen in der Referendumskampagne für die neue Bahnstrecke zum Hafen Koper machte, soll neuer Umweltminister werden.

Bei DeSUS und SAB haben nur ihre Parteichefs vorherige Regierungserfahrungen, ihre anderen Ministerkandidaten sind neue Gesichter. DeSUS bekommt neben dem Verteidigungsministerium auch das Agrarressort, die SAB stellt neben der Infrastrukturministerin auch die beiden Minister ohne Portefeuille, zuständig für Auslandsslowenen und für Kohäsion.


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