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Tratter will das Mietrecht vom Bund loseisen

Für VP-Landesrat ist Bundesgesetz überbordend und daher Hauptgrund für Wohnungsleerstand. Geplante Datenerhebung gerät immer stärker in die Kritik.

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Nicht immer werden leer stehende Wohnungen auch vermietet. (Symbolfoto)
© Böhm

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Das Horten von Wohnungen und den gezielten Wohnungsleerstand findet auch Hans G. Zeger nicht gut. Hier gebe es Handlungsbedarf. Und doch hat der Obmann der ARGE Daten an das Land eine klare Botschaft: „Grundsätzlich ist das nicht zulässig.“ Zeger bezieht sich damit auf die Absicht des Landes (basierend auf einem Landtagsbeschluss), zusammen mit der Stadt Innsbruck mittels Auswertung personenbezogener Daten adressgenau festzustellen, wer wo welche Wohnung in der Landeshauptstadt derzeit leer stehen hat. Denn in einem zweiten Schritt wollen die Gebietskörperschaften die Gründe hierfür in Erfahrung bringen – um letztlich Mittel und Methoden zu entwickeln, um die freien Einheiten wieder für den Wohnungsmarkt zu mobilisieren. Als Datenquelle haben Land und Stadt die Stromverbrauchsdaten der Endkunden der Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) im Visier. Doch die IKB haben bereits Bedenken erhoben. Wohn-Landesrätin Beate Palf­rader (VP) und Bürgermeister Georg Willi (Grüne) lassen derzeit die rechtlichen Möglichkeiten prüfen.


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