Chemnitz-Demos: Seehofer bietet Sachsens Polizei Hilfe an

Berlin/Chemnitz (APA/Reuters/AFP) - Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat den sächsischen Sicherheitsbehörden nach den Ausschreitungen in Chemnitz Hilfe angeboten. „Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung“, erklärte Seehofer am Dienstag in Berlin. Die Betroffenheit der Chemnitzer nach der tödlichen Messerattacke sei verständlich.

„Aber ich will auch ganz deutlich sagen, dass dies unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen rechtfertigt“, ergänzte der CSU-Chef. „Hierfür darf es in unserem Rechtsstaat keinen Platz geben.“ Sein Mitgefühl gelte den Angehörigen des Opfers der Messerattacke, sagte Seehofer weiter. „Ich bedaure diesen Todesfall zutiefst.“

In der Nacht zum Sonntag war ein 35-jähriger Mann erstochen worden, zwei weitere Männer wurden verletzt. Am Sonntag kam es zu Demonstrationen, in deren Verlauf Jagd auf Migranten gemacht wurde. Am Montag beantragte die Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen einen Syrer und einen Iraker. Am Montagabend waren dann bei Zusammenstoßen von Demonstranten, zu denen auch Sympathisanten linker und rechter Gruppierungen gehörten, mehrere Menschen verletzt worden. Kritiker werfen der Polizei vor, nicht auf die Krawalle vorbereitet gewesen zu sein.

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen die weiteren Ermittlungen übernommen. Für das am LKA angesiedelte polizeiliche Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum gelte es nun, „zügig, umfassend und entschlossen zu ermitteln“, erklärte LKA-Präsident Petric Kleine am Dienstag in Dresden. Zuvor hatte bereits von juristischer Seite eine Sondereinheit für Extremismus bei der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen die Ermittlungen an sich gezogen.

Hintergrund sind die Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen, die Chemnitz seit Sonntag nicht zur Ruhe kommen lassen. Dabei gab es auch Angriffe auf Ausländer. Bei den Krawallen war auch ein harter Kern gewaltbereiter Rechtsextremer dabei. Auslöser war ein Tötungsdelikt an einem 35-jährigen Deutschen in der Nacht zum Sonntag. Zwei junge Männer aus Syrien und dem Irak sitzen deswegen seit Montag in Untersuchungshaft.

Großdemonstrationen gegen Ausgrenzung und Rechtsruck sollen am 13. Oktober in Berlin und anderen europäischen Städten stattfinden. Dazu hat sich in Deutschland ein Bündnis „#unteilbar“ aus zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen gebildet. Die Initiatoren rechnen mit insgesamt bis zu fünf Millionen Teilnehmern. Auch religiöse Organisationen sind beteiligt.

Nach Meinung des Bündnisses findet aktuell eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung würden gesellschaftsfähig, Europa drohe sich abzuschotten. Ziel der Aktionen sei die Verteidigung des Sozialstaats sowie der Grund- und Freiheitsrechte. Auch das Recht auf Schutz und Asyl soll eingefordert werden. Die Initiatoren wenden sich gegen Nationalismus und werben für ein vereintes Europa.

450 Organisationen und Kulturschaffende hätten bereits den entsprechenden Aufruf unterzeichnet, teilte das Bündnis mit. Musikbands wie „Die Ärzte“, Schauspielerin Julia Jentsch, Satiriker Jan Böhmermann, Publizistin Carolin Emcke, Rabbiner Walter Homolka und Schriftsteller Sasa Stanisic unterstützten das Anliegen von „#unteilbar“.

Unterzeichner des Aufrufs sind auch der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland, Amnesty International, die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Pro Asyl, der Zentralrat der Muslime, der entwicklungspolitische Dachverband Venro, Brot für die Welt sowie der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.