Streit um Pensionen in Berlin: Koalition steht auf Prüfstand

In der Großen Koalition in Deutschland herrscht wieder einmal Ärger. Beim Thema Pensionen kommt man auf keinen grünen Zweig. Auch, weil die Union eine eigentlich bereits erzielte Einigung jetzt mit einem neuen Thema verknüpft.

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Zum Anstoßen gibt es vorerst nichts mehr: CDU-Chefin Angela Merkel (r.) und SPD-Vorsitzende Andrea Nahles.
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Berlin – Bei einem weiteren Spitzentreffen will die große Koalition in Deutschland am Dienstagabend eine Lösung im Rentenstreit finden. Nach einem Abendessen von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles sollen die Fraktions- und Parteivorsitzenden von Union und SPD in größerer Runde beraten.

Unterdessen stellte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider das Regierungsbündnis mit der Union in Frage: „Eine große Koalition, die nicht liefert, macht keinen Sinn“, sagte er Welt. An dem Treffen sollen neben Merkel und Nahles unter anderen Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Unionsfraktionschef Volker Kauder, CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teilnehmen.

Union verknüpft Einigung mit Arbeitslosenversicherung

Die SPD pocht auf einen schnellen Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das eigentlich zwischen den Koalitionspartnern unstrittig ist. Doch hat die Union zum Ärger der Sozialdemokraten einen Kabinettsbeschluss damit verknüpft, dass eine Einigung über die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung gefunden wird.

Wegen der guten finanziellen Ausstattung der Bundesagentur für Arbeit halten Unionsvertreter eine Senkung des Beitragssatzes um 0,5 oder 0,6 oder gar 0,7 Punkte zum Jahresbeginn 2019 für denkbar.

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Für weiteren Streit zwischen den Koalitionären sorgte die Forderung von Finanzminister Scholz, das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. Die Union lehnt das wegen der hohen Mehrkosten ab und verweist auf die gerade erst beginnende Arbeit der Rentenkommission. Diese soll bis 2020 Vorschläge für die Zukunft der Rente ab 2025 vorlegen.

Zuletzt rügte Merkel ihren Finanzminister im ARD-“Sommerinterview“. „Jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft“, sagte die Kanzlerin am Sonntag.

SPD droht mit Ende der Koalition

Für die SPD erhöhte Schneider am Dienstag den Druck: „Wenn die Union nicht endlich in die Gänge kommt und weiter Vorhaben wie das Gute-Kita-Gesetz oder eine Mietrechtsreform blockiert, dann steht die Koalition nicht erst bei der Evaluierung im Herbst 2019 in Frage“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Welt.

Der Sozialverband VdK forderte die Bundesregierung zur planmäßigen Umsetzung des Rentenpakets auf. Dieses müsse zum 1. Jänner auf den Weg gebracht werden, sagte die Verbandsvorsitzende Verena Bentele der Rheinischen Post von Dienstag. Zusätzlich forderte sie, das „Rentenniveau sofort dauerhaft“ zu stabilisieren und mittelfristig auf 50 Prozent zu erhöhen.

Verdi-Chef Frank Bsirske bekräftigte in der Passauer Neuen Presse seine Forderung nach einer Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Rentenversicherungsbeitrags. Es sei ungerecht, dass die Arbeitnehmer derzeit 13,3 Prozent inklusive Riester für die Rente einzahlten und die Arbeitgeber nur 9,3 Prozent. Er sprach sich erneut für eine Erhöhung des Beitragssatzes von derzeit 18,6 auf 25 Prozent aus.

CDU-Sozialexperte Peter Weiß äußerte sich im ZDF-“Morgenmagazin“ optimistisch über eine Einigung beim Koalitionstreffen. „Ich bin überzeugt, dass der heutige Abend ein guter Abend für Deutschland und für die Bürgerinnen und Bürger wird.“ (APA/AFP)


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