Oettinger warnt Italien vor Blockade des EU-Finanzrahmens

Brüssel (APA) - EU-Budgetkommissar Günther Oettinger hat Italien vor eine Blockade des nächsten EU-Finanzrahmens gewarnt. Italien habe etwa Interesse an einer Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, sagte Oettinger am Dienstag in Brüssel. „Ohne mehrjährigen Finanzrahmen ist das nicht möglich.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werde in seiner Rede im September im Europaparlament den personellen Ausbau von Frontex auf über 10.000 Beamte vorschlagen, sagte Oettinger. Ohne neuen EU-Finanzrahmen könnten aber auch keine neuen Herausforderungen der EU bewältigt werden. Dann würde das Budget für 2021 lediglich auf Grundlage des Budgets von 2020 - dem letzten Jahr in der gegenwärtigen Finanzperiode - fortgeschrieben.

Als weitere Herausforderung, die durch den EU-Finanzrahmen leichter zu lösen wäre, nannte Oettinger das Ziel der NATO-Staaten, ihre Verteidigungsbudgets auf mindestens zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Ein weiterer Bereich seien Investitionen in Forschung und Entwicklung, für welche die EU drei Prozent des BIP anstrebe, Italien liege bei 1,2 Prozent. Auch die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Kohäsionspolitik sei nur mit dem EU-Finanzrahmen planbar. „Eine Blockade ist nicht im Interesse irgendeines Mitgliedstaates. Sollte sich die EU nicht einigen, „wären Putin und Trump die Gewinner“.

Oettinger bezifferte die Chancen, noch vor den Europawahlen im Mai 2019 zu einer Einigung zu kommen auf 50 Prozent. Auf Arbeitsebene gebe es bereits Fortschritte, sagte er. Dabei setzt Oettinger auch auf die derzeitige österreichische EU-Ratspräsidentschaft, wie er sagte. Er wolle mit Österreichs Vertretern diskutieren, was im Dezember zu erreichen wäre.

Keine Auswirkungen auf das EU-Budget erwartet Oettinger für den Fall, dass es zu keiner Einigung mit Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen kommt. „Es gibt keinen Grund, einen Plan B zu entwickeln.“ Die EU-Kommission sei sich sicher, seine Verpflichtungen aus dem laufenden Finanzrahmen über den geplanten EU-Austritt hinaus für 2019 erfüllen werde.

Italien droht der EU mit einem Veto gegen den nächsten siebenjährigen Haushaltsplan, sollte es keine rasche Einigung auf eine Verteilung von Migranten unter den EU-Staaten geben. Vize-Regierungschef Luigi Di Maio schrieb am Montag auf Facebook, die EU wolle den nächsten Finanzplan gerne vor der Europawahl im Mai verabschieden. „Das werden wir nicht zulassen, und wenn sich die Einwanderungslage nicht in naher Zukunft ändert, wird unser Veto sicher sein“, schrieb der Chef der populistischen 5-Sterne-Bewegung.