Deutschland - Union und SPD vor Einigung im Pensionsstreit

Berlin (APA/dpa) - Zwischen den deutschen Regierungsparteien Union und SPD hat sich am Dienstagabend im Pensionsstreit eine Einigung auf ein umfassendes „Rentenpaket“ abgezeichnet. Es könnte schon an diesem Mittwochvormittag (09.30 Uhr) im Kabinett behandelt werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Offen blieb, wie weit der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden soll.

Dem Vernehmen nach hat es auch eine Verständigung bei der Mütterrente gegeben. So sollten nun alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, zusätzlich einen halben Rentenpunkt bekommen. Davon könnten dann mehr Mütter profitieren. Bisher war geplant, dass nur Mütter, die drei und mehr Kinder vor 1992 geboren haben, einen ganzen Rentenpunkt angerechnet bekommen sollen. In diesem Punkt hat sich ganz offensichtlich Sozialminister Hubertus Heil (SPD) durchgesetzt.

Das „Rentenpaket“ sieht zudem Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner vor. Zugleich soll das aktuelle Pensionsniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden. Das bedeutet, dass eine Standardpension nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent.

Unabhängig davon gibt es weiter Streit über längere Pensionsgarantien bis 2040. Nach einem Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fordert die SPD eine Debatte darüber. Die Union lehnt dies ab und will Vorschläge der Rentenkommission abwarten.

Am Dienstagabend trafen zunächst die Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zu Beratungen zusammen. Danach kamen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), CSU-Chef Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dazu. Auch Heil sollte teilnehmen. Merkel, Scholz und Seehofer hatten bereits am Samstag darüber beraten.

Beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird in der Union eine Absenkung um 0,6 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent zum 1. Jänner 2019 gefordert. Im Koalitionsvertrag sind 0,3 Punkte vereinbart. Heil ist unter Umständen bereit, weiter abzusenken. Zuletzt hieß es, die Senkung könnte auf 0,5 Prozentpunkte hinauslaufen.