Deutsche Koalition einigt sich über Pensionen und Arbeitslose

Berlin (APA/dpa) - Der Weg für Pensionsverbesserungen und eine stärkere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag für Millionen Deutsche ist nach langem Ringen in der Koalition geebnet. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich in mehreren strittigen Punkten, wie Sozialminister Hubertus Heil (SPD) am späten Dienstagabend in Berlin mitteilte.

Nun soll sein Pensionspaket an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Es sieht ab 1. Jänner 2019 unter anderem Verbesserungen für ältere Mütter und Erwerbsminderungsrentner vor. Der Arbeitslosenbeitrag soll ebenfalls mit Jahreswechsel um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent des Bruttolohns sinken und damit kräftiger als von der Koalition eigentlich geplant.

Das Pensionspaket sieht außerdem vor, dass das aktuelle Pensionsniveau von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden soll. Das bedeutet, dass eine Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinkt. Der Beitragssatz soll zudem nicht über 20 Prozent steigen. Aktuell liegt er bei 18,6 Prozent. Unabhängig davon gibt es weiter Streit über längere Pensionsgarantien bis 2040, die Scholz gefordert hat. Die Union lehnt eine Debatte ab und will zunächst Vorschläge einer eingesetzten Kommission abwarten.

Beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung hatte die Union eine stärkere Senkung verlangt als die im Koalitionsvertrag verankerten 0,3 Punkte. Sie brachte ein Abschmelzen um 0,6 Punkte ins Spiel. Der Kompromiss von 0,5 Punkten sieht nun im Detail eine gesetzliche Senkung um 0,4 Punkte vor sowie per Verordnung eine weitere Senkung um 0,1 Punkte, die aber bis 2022 befristet sein soll. Heil hatte eine deutlichere Senkung an Bedingungen geknüpft. Kommen soll nach seinen Worten eine stärkere Unterstützung von Weiterbildungen und ein leichterer Zugang zum Arbeitslosengeld I für kurzfristig Beschäftigte.