Pensionsstreit: Heil will weiter langfristige Rentensicherung

Berlin (APA/Reuters/AFP) - Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich zufrieden mit den Rentenvereinbarungen der Koalitionsspitzen gezeigt, auch wenn noch keine langfristige Rentenstabilisierung erreicht wurde. „Wir haben das bestmögliche durchgesetzt“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ZDF. Damit gebe es erst einmal Stabilität und Sicherheit des Rentenniveaus und der Beiträge bis 2025.

Daneben habe man sich vorgenommen, Weichenstellungen über die geltende Legislaturperiode hinaus vorzunehmen. Das bleibe auch das Ziel der SPD. „Das heißt, das passt zusammen.“ Auch wenn zu der von der SPD geforderten Rentenstabilisierung bis 2040 noch keine Vereinbarungen getroffen worden seien, so sei es doch wichtig, das langfristige Ziel zu beschreiben. Die SPD stehe „ganz geschlossen“ hinter einer Festschreibung des Rentenniveaus bis 2040.

Was die Details der Vereinbarungen der Koalition angehe, wie Verbesserungen für die Mütterrente und anderes mehr, so habe man eine „gute Balance“ erzielt, sagte Heil. Das gelte auch in Hinblick auf die geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte, die durch ein stärkeres Engagement im Bereich Qualifizierung und Weiterbildung flankiert werde.

Die große Koalition hatte sich in der Nacht zu Mittwoch in einer Reihe von Streitpunkten geeinigt und unter anderem eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte beschlossen. Im Renten-Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil finden sich die Ausweitung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder. Zudem wird bis 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sichergestellt, bezogen auf einen Durchschnittslohn. Der Beitragssatz soll in dem Zeitraum nicht über 20 Prozent steigen. Geringverdiener sollen bei den Sozialabgaben entlastet werden.

Finanzminister Olaf Scholz von der SPD war mit seiner Forderung, das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben, bei CDU und CSU auf scharfen Widerspruch gestoßen. Die Union weist das wegen der hohen Mehrkosten zurück und verweist auf die gerade erst beginnende Arbeit der Rentenkommission.

Heil zeigte sich jedoch zuversichtlich, die Union noch überzeugen zu können. Auch bei anderen Themen wie dem Mindestlohn sei die SPD „ein bisschen früher am Start“ gewesen. „Am Ende haben wir die Union bewegt“.