Pensionsstreit - Kauder: Langfristige Rentenabsicherung unnötig

Berlin (APA/Reuters) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hält eine detaillierte Diskussion über eine von der SPD geforderte Rentenabsicherung bis 2040 derzeit für unnötig. Darüber sei daher beim Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagabend auch nicht gesprochen worden, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF. Dieses Thema werde in der Rentenkommission besprochen, die dazu Ergebnisse bis März 2020 vorlegen soll. „

Vorher sehe ich keine Notwendigkeit, das wir uns jetzt im Detail darüber unterhalten“. Die große Koalition hatte in der Nacht unter anderem das geplante Rentenpaket auf den Weg gebracht, dass bis 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sicherstellen soll, bezogen auf einen Durchschnittslohn. Der Beitragssatz soll dabei nicht über 20 Prozent steigen.

Die auf rund 32 Milliarden Euro geschätzten Kosten des vereinbarten Rentenpakets sind die laut Kauder ohne neue Schulden zu finanzieren. „Wir können uns das leisten“, sagte er. Und es bleibe dabei, dass der nächste Bundeshaushalt ohne neue Schulden beschlossen werde. Auch der Spielraum für die beschlossene Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages von 0,5 Prozentpunkte sei da.