Chemnitz-Demos: SPD-Kritik an Veröffentlichung von Haftbefehl

Halle an der Saale (APA/AFP) - Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen der mutmaßlichen Messerstecher von Chemnitz als Skandal bezeichnet. Im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) sprach er am Mittwoch von einem „ungeheuerlichen Vorgang“.“ Die Polizei müsse gestärkt werden, damit sich ein solcher Vorgang nicht wiederhole.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verurteilte dies. Es handle sich um eine Straftat, sagte er im MDR. „Wir werden die Sache aufklären.“

Im Internet war auf einschlägigen rechten Portalen einer der Haftbefehle nach dem tödlichen Messerangriff in Chemnitz veröffentlicht worden. In dem teilweise geschwärzten Dokument werden Medienberichten zufolge die Namen des Opfers, der Richterin und Einzelheiten zu den mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem werde beschrieben, wie oft auf das Opfer eingestochen worden war.

Das Papier wurde nach Berichten von tagesschau.de unter anderem von der rechten Initiative „Pro Chemnitz“, einem AfD-Kreisverband sowie Pegida-Mitbegründer Bachmann verbreitet. Der Eintrag sei inzwischen wieder gelöscht worden.

Nach der Tötung eines 35-jährigen Deutschen am Wochenende in Chemnitz sitzen zwei verdächtige Männer aus Syrien und dem Irak in Untersuchungshaft. Der Fall war Auslöser für Demonstrationen und gewalttätige Auseinandersetzungen am Sonntag und Montag in der sächsischen Stadt