BVT - Rosenkranz sieht „Abputzen“ Mosers

Wien (APA) - Das Urteil des Wiener Oberlandesgerichts die BVT-Hausdurchsuchungen betreffend bringt nun auch Ärger in die Koalition. Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz kritisiert, dass Justizminister Josef Moser (ÖVP) versuche, sich abzuputzen.

Wie der Fraktionschef in einer Aussendung betonte, habe sich Moser vom „Oppositionsvirus einer angeblichen Einflussnahme in das Justizressort durch Innenminister Herbert Kickl“ schon anstecken lassen. Dass der Justizminister den „Ermittlungsdruck“ auf Staatsanwaltschaft und Richter überprüfen wolle, klinge „ein bisschen nach Abputzen und Wegschieben“.

Rosenkranz konzediert, dass die Hausdurchsuchungen möglicherweise überschießend gewesen seien. Jedoch habe die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass gegen die Beschuldigten genug Verdachtsmomente für ein Strafverfahren und eine Anklage vorlägen. Wenn der Innenminister hier lasch vorginge, dann könnte man ihm etwas vorwerfen, aber nicht, wenn er dem Rechtsstaat zum Durchbruch verhelfen wolle.

Kritik übte der freiheitliche Klubobmann auch an der Opposition, nachdem SPÖ und Liste Pilz den Innenminister zum Rücktritt aufgefordert hatten. Das sei an Dummheit nicht mehr zu überbieten. Denn glaube ernsthaft irgendjemand, dass der Innenminister nur mit dem Finger schnippen müsse und schon ermittle die unabhängige Justiz, fragt Rosenkranz.