WBIB - Gemeinnützige gegen Auflösung der Wohnbauinvestitionsbank

Wien (APA) - Der Obmann der gemeinnützigen Bauvereinigung (GBV), Karl Wurm, appelliert heute an die Verantwortlichen der Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), diese nicht wie geplant aufzulösen. Vielmehr sollte man den Ländern eine „echte Chance“ geben, in die WBIB einzusteigen. Dazu benötige es noch etwas Zeit - etwa bis Ende des Jahres.

Die Entscheidung zur Liquidation der WBIB wird laut Wurm dem Vernehmen nach in der kommenden Woche bei der Gesellschaftersitzung beschlossen werden. Das sei „ein falscher Schritt zum falschen Zeitpunkt“, kritisiert Wurm am Mittwoch in eine Aussendung.

Die Wohnbauinvestitionsbank wurde von der vorigen SPÖ-ÖVP-Regierung als Finanzierungs-Drehscheibe für den Bau Zigtausender zusätzlicher Wohnungen initiiert. Nach dem im März dieses Jahres verkündeten Rückzug der jetzigen Bundesregierung, die keine Haftungen für die WBIB übernehmen will, sollte die WBIB in die Wohnbaustruktur der Länder integriert werden. „Ein Einstieg der Länder in ein rechtlich derart komplexes Konstrukt ist aber in einer so kurzen Zeit nicht möglich“, so Wurm.

Bereits die WBIB-Eigentümer - die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT), die Raiffeisen Bausparkasse und die drei Wohnbaubanken von Erste/Sparkassen, Hypos und BAWAG - hielten unmittelbar nach dem Aus für die Bundeshaftung im April eine „direkte“ Übernahme der Haftung durch die Länder für unrealistisch. Wollten die Länder die für die WBIB in Aussicht gestellten Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Anspruch nehmen, müssten dazu Programme neu verhandelt werden, was wohl „wieder mehr als zwei Jahre dauern“ würde, hieß es damals. Das sei „der Todesstoß“ für zusätzliche 30.000 Wohnungen, die die WBIB für leistbares Wohnen in Österreich durch Co-Finanzierungen im Volumen von 700 Mio. Euro zur Verfügung hätte stellen können. Eine Verschlechterung der Wohnungsmarktsituation sei zu erwarten, so die WBIB.

Wurm plädiert heute dafür, den Ländern eine „echte Chance“ zum Einstieg in die WBIB zugeben, zumal die Anzeichen aus mindestens drei Bundesländern mehr als positiv seien. Dies gehe unter anderem aus einem Schreiben der Wohnbaulandesräte aus Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark hervor.

Mit dem Einstieg der Länder könnte man sich einen neuerlichen jahrelangen Prozess ersparen, den man wieder komplett von vorne aufsetzen müsste. „Nach drei Jahren Verhandlungen zwischen Brüssel und Wien wäre es schade, nicht alle Möglichkeiten der Rettung von 30.000 leistbaren Wohnungen auszuloten. Denn die Bankzinsen werden in absehbarer Zeit wieder steigen und damit wird der Wohnbau nochmals teurer,“ so Wurm.

Die WBIB hätte den großen Vorteil, über die Europäische Investitionsbank (EIB) langfristig günstig verzinste Gelder zu bekommen - und das Maastricht-konform. „Mit der Übernahme eines großen Teils der Haftungen lebt die Hoffnung, dass ein gewichtiger Prozentsatz der geplanten 30.000 leistbaren Wohnungen doch noch umgesetzt wird“, appelliert Wurm an die Verantwortlichen.