Chemnitz-Demos: Seehofer verurteilt Veröffentlichung von Haftbefehl

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Veröffentlichung des mutmaßlichen Haftbefehls gegen einen der Tatverdächtigen von Chemnitz scharf verurteilt. Der Vorgang sei „vollkommen inakzeptabel“, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Es könne nicht sein, dass „hochpersönliche Dinge, aber auch interne Abläufe der Justiz“ öffentlich würden.

„Da muss man alle Möglichkeiten prüfen, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen“, sagte der Minister.

Zuvor hatte die rechtspopulistische Organisation Pro Chemnitz den mutmaßlichen Haftbefehl gegen einen der wegen der tödlichen Messerattacke in Chemnitz Beschuldigten ins Netz gestellt. Das Dokument tauchte dann teilweise geschwärzt auch auf anderen Portalen auf. Es wurde Medienberichten zufolge unter anderem von Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann veröffentlicht.

In dem Dokument werden demnach die Namen des Opfers, der Richterin und Einzelheiten zu den mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem werde beschrieben, wie oft auf das Opfer eingestochen worden war. Der Eintrag wurde inzwischen wieder gelöscht.