BVT - Opposition 2 - Pilz sieht Druck auf Staatsanwaltschaft

Wien (APA) - Peter Pilz hat nach der gemeinsamen Pressekonferenz der Opposition noch einmal alleine seine Sicht der Dinge auf die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geschildert. Dabei berief er sich auf ein „Konvolut“ mit strafrechtlichen Vorwürfen gegen die Spitze des BVT, mit dem das Innenministerium Druck auf die Staatsanwaltschaft machen habe wollen.

Das Schreiben soll von Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, an die zuständige Staatsanwältin übergeben worden sein. Auch die Rolle von Rechtsanwalt Gabriel Lansky will Pilz im Untersuchungsausschuss geklärt wissen. Dieser soll, so Pilz, ein anonymes Schreiben an Goldgruber gegeben haben, dass dieser ebenfalls an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet habe.

Verantwortung in der Causa sieht Pilz auch bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser müsste in der jetzigen Situation sofort dafür sorgen, dass Kickl als Innenminister abgesetzt wird. Sollte der mit den anderen Oppositionsparteien abgesprochene Misstrauensantrag keine Mehrheit finden, könnte man sich an Bundespräsident Alexander Van der Bellen wenden.

~ WEB www.listepilz.at ~ APA212 2018-08-29/12:11