Meinl-Reisinger fordert wegen BVT-Affäre Kickl-Rücktritt

Wien (APA) - NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger übt wegen der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) scharfe Kritik an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). „Einer der Nachrichtendienste Österreichs ist kaputt. Das Vertrauen in einen Innenminister, der so dermaßen Unsicherheit schafft, ist nicht gegeben“, sagte Meinl-Reisinger beim Europäischen Forum Alpbach im APA-Interview.

Die NEOS unterstützen deshalb einen Misstrauensantrag gegen Kickl und fordern den Rücktritt des FPÖ-Ministers. „Polizeipferde werden nicht ausreichen, um die Sicherheitslücke zu füllen, die da jetzt entstanden ist“, so Meinl-Reisinger. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, wonach die Hausdurchsuchungen im BVT unzulässig waren, hätte „in erschütternder Weise genau das bestätigt, was wir von Anfang an gesagt haben - dass das komplett überschießend, nicht verhältnismäßig und rechtswidrig war“.

Die politische Verantwortung für den „Überfall“ auf das BVT sieht Meinl-Reisinger klar bei Kickl. „Ja, die Entscheidung ist von der Justiz getroffen worden, aber die ganze Agitation, die Entscheidung, auf welche Art die Hausdurchsuchung durchgeführt wurde, und die versuchte Beeinflussung der Justiz ist aus dem Innenministerium gekommen.“

Kritik übte die Oppositionspolitikerin auch an den Regierungsplänen, die Lehre für Asylwerber abzuschaffen. „Das ist nichts anderes als ausländerfeindliche Politik, die im Ergebnis wirtschafts- und integrationsfeindlich ist. Das ist das Dümmste, was man machen kann. Das sind junge Leute, die wir brauchen und die sagen, ich will einen Beitrag leisten. Auf der anderen Seite stehen Unternehmen, die diese Leute brauchen. Ich verstehe nicht, wieso die ÖVP, die sich immer Wirtschaftspartei genannt hat, da mitmacht. Das ist nichts anderes als klassische ausländerfeindliche FPÖ-Politik.“

Österreich braucht laut Meinl-Reisinger Zuwanderung und ein echtes Einwanderungsgesetz mit klaren Kriterien. „Die Rot-Weiß-Rot-Card funktioniert nicht, die ist ein Rohrkrepierer. Die Hürden sind zu hoch, die Verfahren dauern zu lange, es ist eine reine Schikane gegen Unternehmen. Es braucht ein echtes Einwanderungsgesetz, auch auf europäischer Ebene, eine Blue Card. Für den Wohlstand des Kontinents ist das essenziell.“

„Ein Europa das schützt“ - so das von der türkis-blauen Regierung ausgegebene Motto von Österreichs EU-Ratsvorsitz - sei viel zu defensiv, sagte Meinl-Reisinger. „Das ist keine Vision, das ist die Suche nach dem Beifall des Stammtischs und zu wenig.“ Im Zusammenhang mit der kommenden EU-Wahl Ende Mai macht sich die NEOS-Chefin Sorgen. Das gemeinsame Projekt Europa werde nämlich durch Rechtspopulisten bedroht. Es brauche aber ein „handlungsfähiges Europa“ in Sachen Migration, Klimawandel, Wirtschaft, Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Sicherheit und Verteidigung. „Ich wünsche mir mehr europäisches und weniger nationalstaatliches Denken. Wir haben eine große Vision: die Vereinigten Staaten von Europa.“

Meinl-Reisinger spricht von einer „Schicksalswahl“ zwischen denen, die ein abgeschottetes Europa der Grenzen wollen, und jenen, die für ein weltoffenes Gegenkonzept stehen. „Für die Liberalen sehe ich durchaus die Chance stärkste Kraft zu werden. Die Sozialdemokraten sind auf europäischer Ebene abgemeldet und die Konservativen kuscheln sich mit Ausnahme von Angela Merkel an die Rechten an.“ Ein zweites Mandat für die NEOS im Europaparlament wäre schön, sie wolle aber keine Wahlziele ausgeben, weil es wichtiger sei „Wirksamkeit zu erreichen. „Die entfachen wir dann, wenn wir in diesem europäischen Konzert maßgeblich die Politik weiterbestimmen und nicht die Rechten.“ Die NEOS-Liste für die EU-Wahl soll bis 9. März stehen.

Gestalten wollen die NEOS auch in Österreich. „Das geht in der Regierung leichter als in der Opposition.“ Eine Regierungsbeteiligung bleibt deshalb fernes Ziel, auch weil es Mehrheiten abseits einer Großen Koalition oder einer Regierungsbeteiligung der FPÖ brauche. „Wir wollen das alte politische System und den Stillstand aufbrechen.“ Und: „Ich will die FPÖ nicht in der Regierung.“

Für mögliche Verfassungsmaterien stehe man grundsätzlich zur Verfügung. „Wir haben unsere Reformagenda auf den Tisch gelegt. Wir wären für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern, wir wären für eine echte Pensionsreform zu haben, wir müssen den Schulen endlich mehr Autonomie geben. Man muss halt mit uns reden und verhandeln, aber im Moment findet ja von der Regierung nicht besonders viel Wertschätzung des Parlaments und der Volksvertretung statt“, so Meinl-Reisinger.

„Echte Reformansagen“ der Regierung habe es aber ohnehin noch nicht gegeben. „Die Große Koalition hat keine Reformen zustande gebracht, diese Regierung hat Reformen zumindest mal versprochen, nur müssen sie da mehr liefern als nur die Überschriften. Nur eine zusätzliche Ebene bei der Reform der Sozialversicherung kann es nicht sein oder dass man Reformen in der staatsnahen Wirtschaft - im ORF etwa - nur mit Umfärben angeht. Umfärben ist keine Reform.“

Im Zusammenhang mit einer Bundesstaatsreform erwartet die NEOS-Politikerin ein „Match Schwarz gegen Türkis“ zwischen ÖVP-Ländern und dem türkisen Flügel der Regierung. Sie halte viel von „echtem“ Föderalismus. „Aber dann bitte ganz und dann gleich auch Steuerautonomie.“ Den jüngsten Vorstoß von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) dazu findet Meinl-Reisinger „gut, richtig, aber bitte machen. Ich halte das für einen wesentlichen Schritt zu mehr Budgetdisziplin.“

~ WEB www.neos.eu ~ APA238 2018-08-29/12:36