Deutsche Wirtschaft sieht Rentenbeschlüsse der Koalition kritisch

Berlin (APA/AFP) - Wirtschaftsvertreter haben die Rentenbeschlüsse der großen Koalition vorwiegend kritisch beurteilt. „Das Rentenpaket ist unfair, denn es wird auf die geburtenschwachen Jahrgänge unserer Kinder und Enkelkinder als milliardenschwerer Kostenbumerang zurückkommen“, erklärte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Mittwoch in Berlin.

Die ältere Generation sichere sich hier einen Vorteil zu Lasten der Jüngeren. „Die mit dem Rentenpaket beschlossenen Maßnahmen bedeuten milliardenschwere Zusatzbelastungen für die Beitragszahler“, warnte auch der Generalsekretär des Zentralverbands des Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke. Der Verband warf der Bundesregierung eine „Rundum-sorglos-Sozialpolitik“ vor, die „auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler“ gehe. Statt immer neuer Leistungsausweitungen sollten Überschüsse in den Sozialkassen an die Beitragszahler zurückgezahlt werden.

Von einem „leichtfertigen Umgang mit Beitrags- und Steuermitteln“ sprach auch der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann, mit Blick auf die Koalitionsbeschlüsse vom Dienstagabend, deren rentenpolitischer Teil bereits am Mittwochmorgen vom Kabinett gebilligt wurde. Der BGA verwies auf Mehrkosten von 32 Milliarden Euro bis 2025 allein für die Ausweitung der Mütterrente und der Erwerbsminderungsrenten.

Auf Zustimmung stieß in erster Linie die ebenfalls von der Koalition beschlossene Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte. Diese entspreche den Interessen der Wirtschaft, erklärte Kramer. Schwannecke bezeichnete diesen Schritt allerdings ebenso wie Bingmann als „überfällig“.

Die Koalitionsbeschlüsse sehen vor, das Rentenniveau bis 2025 auf dem jetzigen Stand von 48 Prozent zu stabilisieren. Der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung soll bis dahin nicht über 20 Prozent steigen. Er liegt derzeit bei 18,6 Prozent. Dazu kommen die Beschlüsse zu Mütter- und Erwerbsminderungsrenten sowie zur Arbeitslosenversicherung.