EU-Minister beraten in Wien über Nahost, Transatlantik und Westbalkan

Wien – Eine weitere Großveranstaltung im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes Österreichs geht ab Mittwochabend in Wien über die Bühne. Das informelle Treffen der EU-Verteidigungsminister steht im Zeichen der besseren Kooperation innerhalb der EU und mit Südosteuropa sowie der entsprechenden Finanzierung dafür. Österreich will außerdem über mögliche militärische Assistenzeinsätze an den EU-Außengrenzen sprechen.

Das Treffen beginnt am Mittwochabend im Heeresgeschichtlichen Museum, wo Gastgeber, Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Teilnehmer begrüßen und durch die Sammlung führen werden. Der zweite Tag steht im Zeichen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO), mit deren Hilfe die militärische Kooperation effizienter und flexibler werden soll, sowie der Diskussion um den Europäischen Verteidigungsfonds und die Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility/EPF) zur Finanzierung des EU-Engagements in Partnerländern. Wie am Dienstagnachmittag verlautete, sollen auch Änderungen an den Einsatzregeln des EU-Marineeinsatze „Sophia“ im Mittelmeer debattiert werden.

Direkt an das Treffen der Verteidigungsminister schließt am Donnerstag und Freitag das informelle Treffen der EU-Außenminister an. Hauptthemen des sogenannten Gymnich-Treffens, das in der Hofburg stattfindet, sind der Nahe und Mittlere Osten, die Ukraine sowie transatlantische Beziehungen. Am Freitag nehmen auch EU-Kommissar Johannes Hahn sowie die EU-Beitrittsländer an den Beratungen teil.

Gastgeberin der informellen Beratungen, bei denen keine Beschlüsse vorgesehen sind, ist Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), geleitet werden die Sitzungen von der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini. Mogherini, die auch die informelle Sitzung der Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag leitet, wird am Mittwochabend auch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammenkommen. Für die EU-Außenminister sowie ihre Amtskollegen aus Südosteuropa gibt es am Donnerstagabend (18.45 Uhr) einen Empfang in der Präsidentschaftskanzlei.

Zu Beginn steht eine Diskussion zu aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten auf der Agenda. Es ist zu erwarten, dass dabei die Situation im Jemen, in Libyen und in Syrien ebenso wie der Iran und der Nahost-Konflikt debattiert werden. Wie Kneissl zuletzt erklärte, werde es beim Thema Syrien auch um die Frage der Rückkehr von Flüchtlingen gehen, wobei sie hier die Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin suche, so die Ministerin.

Beim Thema transatlantische Beziehungen geht es unter anderem um die Kooperationsmöglichkeiten bei der Denuklearisierung Nordkoreas und die Aufrechterhaltung des 2015 in Wien geschlossenen Atomabkommens mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPOA), das von US-Präsident Donald Trump einseitig aufgekündigt wurde.

Am Freitag, dem zweiten Tag des Außenministerrates, sind auch Vertreter der EU-Beitrittskandidatenländer – Albanien, Montenegro, Mazedonien, Serbien und der Türkei – eingeladen. Bei der Sitzung wird es laut Außenministerium vordringlich um „effektiven Multilateralismus“ gehen. An dem informellen Außenministertreffen, das nach dem Gästehaus der deutschen Bundesregierung im Schloss Gymnich in Erftstadt in Nordrhein-Westfalen, wo das Treffen 1974 erstmals stattfand, benannt ist, nimmt auch Österreichs EU-Kommissar Hahn teil. Das Gymnich-Treffen endet planmäßig Freitagmittag mit einer gemeinsamen Pressekonferenz (12.30 Uhr) von Kneissl und Mogherini.

Für die Westbalkanländer und die EU-Staaten geht es nach dem Gymnich am Freitagnachmittag weiter: Neben Albanien, Montenegro, Mazedonien, Serbien werden dann auch Vertreter des Kosovo und Bosnien-Herzegowinas zu einem Treffen über Digitale Infrastruktur stoßen.

Dabei dürfte sich aber ein anderes Thema aufdrängen: Grenzen. Zuletzt hatten Aussagen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic und seines kosovarischen Amtskollegen Hashim Thaci international für Aufregung gesorgt. Beide hatten sich für eine neue Grenzziehung zwischen beiden Staaten ausgesprochen. Die Standpunkte diesbezüglich liegen jedoch weit auseinander, wie auch jüngst beim Europäischen Forum Alpbach deutlich wurde. Einig waren sich Vucic und Thaci zumindest darin, dass sie eine bilaterale Lösung der Grenzstreitigkeiten anstreben – ohne Einmischung von außen.

EU-Erweiterungskommissar Hahn begrüßte die Bemühungen, forderte aber gleichzeitig, das Abkommen müsse auch die internationale Gemeinschaft überzeugen und dürfe „keine Blaupause“ für die Region sein. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, Österreich werde einem friedlichen Grenzabkommen nichts entgegenstellen. Skepsis zu den Plänen zwischen Kosovo und Serbien kam zuletzt vor allem aus Deutschland.

Die EU-Annäherung dieser Staaten ist auch Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs. Mit Belgrad und Podgorica laufen bereits Verhandlungen, ihnen stellt die EU-Kommission gar einen Beitritt bis 2025 in Aussicht. Mit Tirana und Skopje könnten im Juni 2019 Gespräche aufgenommen werden. Nur Sarajevo und Prishtina bleiben Sorgenkinder der EU-Kommission - sie werden als „potenzielle Beitrittskandidatenländer“ gelistet.

Serbien erkennt – sowie auch fünf EU-Staaten – nach wie vor die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nicht an. Österreich gilt als einer der größten Unterstützer des Kosovo. (APA, TT.com)