Krise im Iran: Parlament will noch mehr Minister vorladen

Teheran (APA/dpa/Reuters) - Das iranische Parlament will wegen der akuten Wirtschaftskrise im Land weitere Minister vorladen und befragen. Nach Angaben iranischer Nachrichtenagenturen vom Mittwoch stehen kurzfristig die Minister für Bildung sowie Industrie und Handel auf der Liste. Nach ihnen soll der Verkehrsminister an der Reihe sein. Auch Außenminister Mohammad Javad Zarif solle „befragt“ werden.

Wie schon den Arbeits- und Wirtschaftsministern drohen ihnen ein Misstrauensvotum und eine Amtsenthebung.

Selbst Präsident Hassan Rouhani musste am Dienstag den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Bei den kritischen Fragen der Abgeordneten zur Finanzkrise - und vor allem zum Kurssturz der Landeswährung Rial um mehr als 50 Prozent - geriet der sonst eloquente Kleriker in Erklärungsnot. Er erklärte die Krise mit dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal und der Verhängung neuer US-Sanktionen. Die große Mehrheit der Angeordneten fand Rouhanis Antworten nicht überzeugend.

Beobachter werten die Vorladungen des Parlaments als Versuch der Hardliner, Rouhanis Reformkurs zu stoppen. Die Wirtschaftskrise gebe ihnen einen willkommenen Anlass, „das Kabinett auszumisten“ und Rouhani zu stürzen. Die Hardliner fordern sogar, dass das Parlament ein Justizverfahren gegen Rouhani einleitet. Parlamentspräsident Ali Larijani jedoch stellte am Mittwoch klar, dass das nur bei einem Rechtsbruch des Präsidenten möglich sei. Dass er nicht überzeuge, reiche nicht.

Unterdessen erklärte der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei, der Iran könnte nach dem Rückzug der USA ebenfalls aus dem Wiener Atomabkommen aussteigen, wenn dieses den Interessen des Landes nicht diene. Zudem äußerte er Zweifel, dass die Verhandlungen mit den Europäern den Atomdeal retten könnten.

„Das Atomabkommen ist ein Mittel, kein Ziel, und wenn wir zur Schlussfolgerung kommen, dass es unseren nationalen Interessen nicht dient, können wir daraus aussteigen“, sagte Khamenei nach Angaben seiner offiziellen Website.

Bei einem Treffen mit Rouhani und seinem Kabinett sagte der oberste geistliche Führer weiter, Teheran werde mit keinem „unanständigen“ US-Regierungsvertreter gleich welcher Position über ein neues Atomabkommen verhandeln.