Chemnitz-Demos - Stadt kommt nicht zur Ruhe

Leipzig (APA/AFP) - Nach den gewalttätigen Ausschreitungen am Sonntag und Montag kommt Chemnitz nicht zur Ruhe: In dieser Woche sind weitere Demonstrationen in der sächsischen Stadt angemeldet. Zudem macht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstagabend in Chemnitz Station auf seiner Tour durch den Freistaat.

Das sogenannte Sachsengespräch mit Kretschmer war lange geplant, bekommt durch die aktuellen Vorfälle aber eine besondere Brisanz. Seit Februar bereist Kretschmer alle Landkreise und kreisfreien Städte. Bei seinem Amtsantritt im Dezember kündigte der CDU-Politiker an, er wolle mit den Menschen in Sachsen wieder mehr ins Gespräch kommen. Zuvor hatte die CDU bei der Bundestagswahl eine herbe Niederlage erlitten und war nach der AfD nur knapp zweitstärkste Partei geworden.

Chemnitz ist nun die elfte Station des Sachsengesprächs, bei dem Kretschmer mit Bürgern über Themen wie Sicherheit und Bildung diskutiert. Auch Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) und einige Minister werden ab 19.00 Uhr in der Arena dabei sein.

Fast zeitgleich ruft die rechtspopulistische Organisation Pro Chemnitz erneut zu einer Demonstration auf. Diese war auch Initiator der Demonstration am Montagabend, die in Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken mit zahlreichen Verletzten mündete. Rund 6.000 Menschen, darunter zahlreiche gewaltbereite Rechtsextreme, waren dem Aufruf gefolgt.

Die selbst ernannte Bürgerbewegung Pro Chemnitz sitzt immerhin mit drei Abgeordneten im Chemnitzer Stadtrat. Vom Verfassungsschutz wird die Organisation, die bisher unter anderem durch Proteste gegen Asylbewerberheime auffiel, bisher nicht beobachtet. Die Aktivitäten der vergangenen Tage würden beim Verfassungsschutz aber sehr wohl registriert, heißt es dort.

Nahe am Veranstaltungsort des Sachsengesprächs meldete Pro Chemnitz nun für Donnerstag ab 18.00 Uhr nach Angaben der Stadt eine Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern an. Die Polizei, die zuletzt mit der großen Demonstrantenzahl überfordert schien und mit dem Vorwurf mangelnder Einsatzplanung konfrontiert war, bereitet sich vor. „Die Planungen laufen noch“, sagte ein Polizeisprecher.

Am Freitag wird Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) in Chemnitz erwartet. Sie zeigte sich „erschüttert“ über die Krawalle und warnte vor einer Instrumentalisierung des Tötungsverbrechens durch Rechtsradikale und rechte Hooligans. Sie wolle in Chemnitz „denen den Rücken stärken, die vor Ort für ein demokratisches Chemnitz eintreten“, sagte Giffey.

Der Ausnahmezustand droht Chemnitz dann wieder am Samstag: Die AfD und die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung rufen ab 17.00 Uhr zu einem sogenannten Schweigemarsch auf. Damit solle „um die Toten und Opfer der illegalen Migrationspolitik“ in Deutschland getrauert werden, hieß es in einem gemeinsamen Aufruf der AfD-Vorsitzenden von Sachsen, Thüringen und Brandenburg - Jörg Urban, Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Damit üben AfD und Pegida ein Jahr vor den Landtagswahlen in den drei Ländern einmal mehr den Schulterschluss.

Der Deutschen Journalistenverband (DJV) hat eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. Er begründete dies mit einer Facebook-Mitteilung des AfD-Kreisverbands im hessischen Hochtaunuskreis, in dem nach seinen Angaben „indirekt zur Gewalt gegen Verlage und Funkhäuser“ aufgerufen wurde. Die Partei stelle sich „offensiv gegen das Grundrecht der Pressefreiheit“ und müsse beobachtet werden, erklärte Bundeschef Frank Überall am Mittwoch.

Laut Verband hieß es in dem Post in dem sozialen Netzwerk: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt - darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“

Überall verwies darauf, dass die AfD mehrfach Journalisten von Parteitagen ausgeschlossen hatte und deren Spitzenpolitiker „wiederholte Medienhetze“ betrieben hätten. Es gehe um „systematische Versuche, Medien und Journalisten zu diskreditieren“, erklärte der Bundeschef in Berlin.