BVT - SPÖ-Chef Kern nimmt Bundeskanzler Kurz in die Pflicht

Alpbach (APA) - SPÖ-Chef Christian Kern fordert im Zusammenhang mit den rechtswidrigen Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein Einschreiten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der politisch für die BVT-Razzia verantwortliche Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) müsse laut Kern zurücktreten oder abberufen werden.

„Ich halte das dröhnende Schweigen des Bundeskanzlers für nicht angemessen. Das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, um sich nach Singapur zu verabschieden, sondern das ist der Zeitpunkt, in Österreich Verantwortung zu übernehmen“, sagte der SPÖ-Chef am Rande des Europäischen Forums in Alpbach im Gespräch mit der APA.

Die Vorgänge rund um das BVT findet Kern höchst problematisch: „Ich halte das ernsthaft für einen Anschlag auf die Sicherheit Österreichs, was da unter der Federführung des Innenministers passiert ist. Er hat zu verantworten, dass die Kooperation mit den ausländischen Diensten schwer in Mitleidenschaft geraten ist, was für uns entscheidend ist, weil Terrorbekämpfung grenzüberschreitend passiert.“ Kickl habe Beamte „eingeschüchtert und mit seiner Vorgangsweise und dem ganzen Druck, den er da erzeugt hat, natürlich auch die Justiz in eine bestimmte Richtung getrieben. Das ist ja aus allen Aussagen mittlerweile klar.“

Kickl werde nicht umhinkommen, dafür die Verantwortung zu übernehmen. „In jeder zivilisierten Demokratie wäre der Innenminister ein klarer Fall für einen Rücktritt, und es ist irritierend und zeigt, wohin Österreich sich entwickelt, dass das nicht passiert.“ Gemeinsam mit den beiden Oppositionsparteien werde man deshalb bei einer Sondersitzung die Abberufung des Ministers fordern. „Ich gehe davon aus, dass es einen gemeinsamen Misstrauensantrag geben wird.“

„Bemerkenswert“ ist laut Kern auch, „dass es da jetzt ein Ping-Pong-Spiel innerhalb der Regierung gibt, wo der Innenminister den Justizminister beschuldigt und der Justizminister wiederum den Innenminister“. Die Rolle des Justizministers beurteilt der SPÖ-Chef etwas zurückhaltender. „Natürlich muss auch darüber diskutiert werden, warum seitens des Justizressorts die Öffentlichkeit ganz offensichtlich falsch informiert worden ist. Da sind ja sowohl vom Generalsekretär als auch vom Minister Unwahrheiten verbreitet worden. Die Frage ist, weil sie selbst missbraucht worden sind oder weil sie Teil dieses Vertuschungsvorganges sind? Wobei ich neige, die handelnden Personen kennend, zur Einschätzung, dass die selber nicht gewusst haben, was sie da erzählen.“

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