BVT-Affäre: Goldgruber wehrt sich gegen Vorwürfe

Wien (APA) - Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe vor den Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt. Auch die Darstellung, er habe den Auftrag gehabt, im Innenministerium „aufzuräumen“, weil es „korrupt wie nie“ sei, wies er am Mittwoch in einer Aussendung zurück.

„Wenn Amtsträger, insbesondere Polizeiorgane, im Zuge ihrer Tätigkeit von strafbaren Handlungen Kenntnis erlangen, sind diese dazu verpflichtet, das den Strafverfolgungsbehörden zu melden“, so Goldgruber. Daher sei auch der damalige Schritt zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erfolgt. Bis dahin sei nämlich nicht klar gewesen, ob oder welche Ermittlungen es bereits gebe.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) habe ihn, Goldgruber, lediglich „allgemein beauftragt“, den Sachverhalt zum BVT zu prüfen und, falls notwendig, „entsprechende Schritte zu setzen“. „Ich selbst habe sechs Jahre lang die Abteilung für interne Ermittlungen geleitet und derartige pauschalierende Aussagen entsprechen nicht meinem Berufsethos“, sagte Goldgruber zu seinen angeblichen Aussagen.