Deutsche Regierung will Mieter besser schützen

Berlin (APA/AFP) - Die große Koalition hat sich nach Angaben der deutschen Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf den besseren Schutz von Mietern etwa vor Verdrängung durch Sanierungsmaßnahmen verständigt. „Ich freue mich, dass meine Kollegen von CDU und CSU heute dem von mir vorgelegten Mieterschutzgesetz zugestimmt haben“, erklärte Barley am Mittwoch.

Das Bundeskabinett soll sich Medienberichten zufolge nun voraussichtlich am kommenden Mittwoch mit dem Gesetz befassen. Wohnungen seien „keine Spekulationsobjekte“ und hohe Mieten „die neue soziale Frage“, erklärte Barley. Mit dem Mieterschutzgesetz würden die Transparenz für Mieter erhöht und die Folgen von Modernisierungen begrenzt. „Wir werden verhindern, dass Menschen in Zukunft aus ihrem Zuhause raussaniert und gewachsene Wohnviertel zerstört werden“, erklärte die Ministerin.

Ein flächendeckendes Absinken der Mieten könne aber nur durch andere Maßnahmen erreicht werden, „zum Beispiel indem wir mehr Geld in den Wohnungsbau investieren und Familien bei der Schaffung von Wohneigentum unterstützen“, fügte Barley hinzu.

Die große Koalition hatte sich bei ihrem Spitzentreffen am Dienstagabend zur Rentenpolitk auch darauf verständigt, bis zum Wohnungsbaugipfel am 21. September das Mieterschutzgesetz und den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zu beschließen.

Wie die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtete, einigten sich die Regierungsparteien beim Mieterschutz unter anderem auf strenge Auskunftspflichten für Vermieter. Demnach müssen diese künftig in jedem Fall und von vornherein die Höhe der Vormiete bekannt geben, wenn sie von einer der drei Ausnahmen von der Mietpreisbremse Gebrauch machen wollen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Damit könnten Mieter schon von vornherein prüfen, ob die Regeln der Preisgrenze eingehalten würden.

Der „Welt“ zufolge will das Kabinett das Mieterschutzgesetz und den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus voraussichtlich am kommenden Mittwoch beschließen. Auch die „Zeit“ berichtete, das Kabinett werde voraussichtlich am kommenden Mittwoch die geplante Neuregelung des Mietrechts verabschieden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) kritisierte indes, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum habe „mittlerweile Ausmaße erreicht, die ein entschlosseneres Handeln nötig machen“. Der aktuelle Entwurf zur Reform der Mietpreisbremse reicht dazu noch nicht. „In das Gesetz müssen Sanktionen, etwa in Form von Bußgeldern, wenn gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen wird“, forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell.