Pensionseinigung: Nahles lobt Rentenbeschlüsse

Berlin (APA/AFP) - SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Koalitionsbeschlüsse zur Rente als „echten Durchbruch“ gelobt. „Der Wertverlust der Rente hat den Leuten zu Recht in den letzten Jahren immer mehr Angst gemacht. Das kehren wir jetzt um“, sagte Nahles am Mittwoch dem Sender RTL. Die Kaufkraft der Renten sei nun gesichert und „das Rentenniveau ist gesichert“.

Unzufrieden äußerte sich Nahles allerdings, weil die Sicherung des Rentenniveaus auf dem aktuellen Niveau von 48 Prozent zunächst nur bis 2025 festgeschrieben wird. Vizekanzler und SPD-Vize Olaf Scholz hatte zuvor eine Stabilisierung bis 2040 gefordert, was die Union aber ablehnte.

„Wir kämpfen dafür, und das werden wir auch weiter tun auch im Rahmen der Rentenkommission, die wir gemeinsam verabredet haben, dass diese Sicherungsgarantie auch für die Jüngeren gilt“, sagte dazu nun Nahles. Die Finanzierung einer solchen Garantie sei „am Ende eine verteilungspolitische Entscheidung“. Die dafür vielleicht erforderlichen 30 Milliarden Euro könne man „für Steuersenkungen ausgeben oder für eine sichere Rente“.

Die Koalitionsbeschlüsse sehen neben der Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 auch vor, dass der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung bis dahin nicht über 20 Prozent steigt. Er liegt derzeit bei 18,6 Prozent. Dazu kommen Verbesserungen bei den Mütter- und Erwerbsminderungsrenten sowie für Geringverdiener mit sogenannten Midi-Jobs.