APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 29. August

Informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister in Wien

Wien - Eine weitere Großveranstaltung im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes Österreichs geht ab Mittwochabend in Wien über die Bühne. Das informelle Treffen der EU-Verteidigungsminister steht im Zeichen der besseren Kooperation innerhalb der EU und mit Südosteuropa sowie der entsprechenden Finanzierung dafür. Österreich will außerdem über mögliche militärische Assistenzeinsätze an den EU-Außengrenzen sprechen. Das Treffen beginnt am Mittwochabend im Heeresgeschichtlichen Museum, wo Gastgeber, Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini die Teilnehmer begrüßen und durch die Sammlung führen werden. Die inhaltlichen Beratungen folgen dann am Donnerstag im Austria Center Vienna.

Italien will in Wien Änderung von „Sophia“-Mission fordern

Rom/Wien - Beim informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister am Donnerstag in Wien will Italien einen Vorschlag zur Änderung der Regeln der EU-Mission „Sophia“ zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität über das Mittelmeer unterbreiten. Italien dürfe nicht mehr als exklusiver Landungsort für im Mittelmeer gerettete Migranten betrachtet werden, verlautete aus dem Verteidigungsministerium in Rom. Angesichts der Einigung beim EU-Gipfel im Juni müsse es zu einer Änderung des „operativen Plans“ der „European Union Naval Force Mediterranean (Eunavformed) Operation Sophia“, kommen. Italien wolle nicht mehr allein die Last der Mission tragen, sondern sie mit den anderen EU-Staaten teilen.

EU-Außenminister in Wien - Nahost, Transatlantik und Westbalkan

Wien - Direkt an das Treffen der EU-Verteidigungsminister schließt am Donnerstag und Freitag das informelle Treffen der EU-Außenminister an. Hauptthemen des sogenannten Gymnich-Treffens, das in der Hofburg stattfindet, sind der Nahe und Mittlere Osten, die Ukraine sowie transatlantische Beziehungen. Am Freitag nehmen auch EU-Kommissar Johannes Hahn sowie die EU-Beitrittsländer an den Beratungen teil. Gastgeberin der informellen Beratungen, bei denen keine Beschlüsse vorgesehen sind, ist Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), geleitet werden die Sitzungen von der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini.

EU-Außenministerrat in Wien - Kneissl: Müssen viel mutiger sein

Wien - Einen Tag vor Beginn des informellen EU-Außenministertreffens in Wien hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) mehr Mut bei politischen Entscheidungsprozessen gefordert. Sie werde manchmal ungeduldig, wenn sie sehe, dass ständig nur die schon bekannten Standpunkte wiederholt würden, sagte Kneissl bei einer Veranstaltung zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten von Amnesty International am Mittwoch. Sie vermisse bei solchen Treffen oft den Mut, vor allem, wenn es um konkrete Entscheidungen gehe, so Kneissl. Die Botschaft der Menschenrechtsorganisation an die EU-Außenminister, die am Donnerstag und Freitag in Wien zusammenkommen, solle deshalb sein, sich ein Beispiel an den „Menschenrechtsverteidigerinnen“ zu nehmen und „ein bisschen mutiger“ zu sein, schlug die Ministerin vor.

UNO-Menschenrechtskommissar kritisiert Österreichs Flüchtlingspolitik

Wien/Genf - Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra‘ad al-Hussein, hat die Europäische Union in der Migrationsfrage vor „Scheinheiligkeit und Doppelmoral“ gewarnt und dabei namentlich auch Österreich erwähnt. „Wenn die EU sich für die Menschenrechte in anderen Regionen einsetzt, muss sie sehr aufpassen, dass sie ihre eigenen Verpflichtungen nicht vergisst“, sagte Hussein am Mittwoch in Genf zum Abschluss seiner vierjährigen Amtszeit. Ihn sorgten die Haltungen in Italien, Ungarn und Österreich und dass es in der EU heute hauptsächlich um Grenzkontrollen gehe.

EU-Abgeordnete beraten über Digitalsteuer

Brüssel - Europaabgeordnete haben am Mittwoch über eine Besteuerung der Digitalkonzerne diskutiert. Dabei standen zwei Vorschläge der EU-Kommission zur Debatte. Zum einen geht es um die Besteuerung des Geschäfts der großen Digitalkonzerne, zum anderen um die Besteuerung aller Anbieter von digitalen Services. Die Kommission habe eine „vernünftige Lösung“ vorgeschlagen, sagte die Leiterin der SPÖ-Delegation im EU-Parlament, Evelyn Regner. Nun sei bei der Umsetzung der österreichische EU-Vorsitz gefordert.

EU-Kommission kündigt Empfehlung zur Zeitumstellung an

Brüssel - Die EU-Kommission will „eher früher als später“ einen Bericht mit Empfehlungen zur Zeitumstellung vorlegen. Dies sagte ein EU-Kommissionssprecher am Mittwoch in Brüssel. Der Sprecher bestätigte keine kolportierten Ergebnisse der Umfrage zu dem Thema. Er bestätigte aber, dass 4,6 Millionen Bürger teilgenommen hätten, die bisher höchste Zahl. Zugleich betonte der Sprecher, dass die öffentliche Konsultation über die Zeitumstellung „kein Referendum“ gewesen sei, sondern nur ein Element in der laufenden Debatte. Laut einem Bericht der „Westfalenpost“ haben sich 80 Prozent der Teilnehmer für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen.

Zeman: EU sollte Ursprungsländern, nicht Immigranten helfen

Prag - Nach Auffassung des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman sollte die EU die Flüchtlingskrise so lösen, dass sie den Ursprungsländern hilft, nicht den Migranten, die nach Europa gekommen sind. Zeman sagte dies am Mittwoch in einer Rede bei einem Jahrestreffen der tschechischen Botschafter auf der Prager Burg. „Es handelt sich meistens um junge und gesunde Männer, die ihre Länder verlassen und sie damit schwächen“, argumentierte Zeman, der von einem „Brain Drain“ sprach.