Offenbar Oppositionspolitiker in Uganda gefoltert - UNO beunruhigt

Genf/Kampala (APA/AFP) - Die Vereinten Nationen haben sich besorgt angesichts des brutalen Vorgehens gegen Oppositionspolitiker im ostafrikanischen Land Uganda gezeigt. UNO-Menschenrechtskommissar Zeid Ra‘ad Al Hussein sagte am Mittwoch, er sei „besonders beunruhigt“ wegen der Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte, diese hätten einige von insgesamt 34 Inhaftierten „gefoltert und misshandelt“.

Die Oppositionellen waren während des Wahlkampfs Mitte August festgenommen worden. Zuvor waren Steine auf einen Autokonvoi von Präsident Yoweri Museveni geworfen worden.

Laut Hussein wurden seit dem 13. August der Abgeordnete und frühere Sänger Robert Kyagulanyi, alias Bobi Wine, sowie drei weitere Abgeordnete, ein ehemaliger Parlamentarier und ein designierter Abgeordneter festgenommen. Zudem seien 28 weitere Menschen in Haft gekommen, darunter zwei Frauen und zwei Journalisten. Den Verdächtigen werde Verrat, Anstiftung zu Gewalt und illegaler Besitz von Schusswaffen vorgeworfen.

Bei seiner Anhörung vor Gericht wirkte Kyagulanyi niedergedrückt, er humpelte oder stützte sich auf Krücken. Seinen Anwälten und seiner Familie zufolge wurde er im Gefängnis geschlagen und gefoltert. Hussein verwies auch auf einen Bericht der ugandischen Menschenrechtskommission, wonach Kyagulanyi in Haft offenbar an Schmerzen litt und kaum laufen und sprechen konnte. Die Regierung weist die Foltervorwürfe zurück.

Die Festnahmen und Folterberichte lösten in Uganda Proteste aus, auf die wiederum die Regierung mit Härte reagierte. „Wir haben auch Berichte über Tötungen, Misshandlungen und Festnahmen von Menschen durch die Sicherheitskräfte während der Proteste erhalten“, sagte Hussein. Der UNO-Menschenrechtskommissar forderte die Regierung auf, die Vorfälle zu untersuchen.

Präsident Museveni ist seit 1986 im Amt. Vergangenen Monat ermöglichte das ugandische Verfassungsgericht dem 73-Jährigen eine weitere Amtszeit, indem es die Altershöchstgrenze von 75 Jahren für einen Präsidentschaftskandidaten abschaffte. Der frühere Rebellenchef Museveni hatte 1985 in einem Wirtshaus in Unterolberndorf im Weinviertel mit seinen Gesinnungsgenossen den Sturz seines Vorgängers Milton Obote sowie eine neue Verfassung geplant und schließlich 1986 in einem Bürgerkrieg die Macht erobert. Später ließ er sich formell von der Bevölkerung mehrmals zum Präsidenten wählen. Uganda ist ein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.

~ WEB http://www.ohchr.org/ ~ APA395 2018-08-29/16:15