Litauen will doch Einspruch gegen Urteil zu CIA-Gefängnis einlegen

Vilnius/Straßburg (APA/chg) - Litauen will nun doch Einspruch gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu ei...

Vilnius/Straßburg (APA/chg) - Litauen will nun doch Einspruch gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu einem geheimen CIA-Gefängnis in dem Baltenstaat einlegen. Die Regierung in Vilnius änderte am Mittwoch ihre bisherige Position und kündigte an, das Urteil anzufechten zu wollen.

„Wir müssen konsequent sein und uns an die Position halten, die gebildet wurde“, sagte Ministerpräsident Saulius Skvernelis nach Angaben der Agentur BNS. „Wir werden die Gelegenheit nutzen, um die Vorwürfe gegen Litauen infrage zu stellen..“ Die Einspruchsfrist endet am 31. August.

Die litauische Vertretung am EGMR hatte zuvor in der vergangenen Woche angekündigt, das Litauen das Urteil aufgrund fehlender rechtlicher Kriterien nicht anfechten werde. Die Regierung habe nach einer Sitzung des Ministerkabinetts nun aber eine andere endgültige Position eingenommen, sagte Skvernelis. Nach seinen Angaben bestätige eine in Litauen durchgeführte Voruntersuchung nicht die vom EGMR festgestellten Umstände.

In dem Ende Mai ergangenen Urteil machte das EGMR Litauen für die Misshandlungen eines Terrorverdächtigen mitverantwortlich. Der inzwischen im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba internierte staatenlose Palästinenser soll daher von Litauen mit 130.000 Euro entschädigt werden.

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Nach Auffassung der Richter hatte Litauen die Folter des Gefangenen ermöglicht, indem es dem US-Geheimdienst CIA erlaubte, auf seinem Staatsgebiet ein geheimes Gefängnis zu betreiben. Litauen bestreitet bis heute, dass es ein CIA-Gefängnis beherbergte.

~ WEB http://www.echr.coe.int/ ~ APA440 2018-08-29/17:39


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