EU-Vorsitz - Entwicklungspolitische NGOs fordern Afrika-Zukunftspakt

Wien (APA) - Bereits vor einem Jahr haben die entwicklungspolitischen Hilfsorganisationen des Landes eine „Entwicklungsmilliarde“ für Afrika gefordert. Bisher hat sich diesbezüglich wenig getan, weshalb die AG Globale Verantwortung erneut einen Appell an die Politik richtet. Während des EU-Ratsvorsitzes solle die Regierung für einen „Zukunftspakt mit Afrika“ eintreten, so Geschäftsführerin Annelies Vilim zur APA.

Die türkis-blaue Regierung müsse sich jetzt in Brüssel für einen solchen Pakt einsetzen, betont Vilim. National seien ÖVP und FPÖ zudem gefordert, „endlich“ die Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals/SDGs, auch Agenda 2030 genannt), voranzutreiben. Denn diese laufe bisher „schleppend“, wie auch der Rechnungshof kürzlich bescheinigte. Es fehle seit Jahren an einer gesamtstaatlichen Strategie, kritisiert auch die Geschäftsführerin des 35 Organisationen umfassenden Verbandes.

„Mit der Entwicklungsmilliarde, die wir bereits im vergangenen Jahr ins Spiel gebracht haben, könnten lokale Märkte aufgebaut, Einkommensmöglichkeiten geschaffen werden. Mit nur 100 Millionen könnte man beispielsweise etwa 30.000 jungen Menschen eine Berufsausbildung finanzieren“, rechnet Vilim vor. „Afrika hat eine junge Generation, hier braucht es Investitionen in Bildung und Beschäftigung.“

Die österreichische Politik habe derzeit aber einfach andere Prioritäten, meint Vilim. Denn obwohl „Hilfe vor Ort“ von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seiner Regierung immer wieder propagiert werde, sei es im Bereich Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und Katastrophenhilfe zu Kürzungen gekommen, sagt Vilim mit Blick auf die eingefrorenen Mittel für die Austrian Development Agency (ADA) und den Auslandskatastrophenfonds (AKF), dessen Budget von 20 auf 15 Mio. gekürzt wurde. Zwar könne der AKF im „Bedarfsfall“ wieder aufgestockt werden, Vilim hält dies jedoch für „Augenauswischerei“. „Bedarf gibt es ja genug, der ist in jedem Fall gegeben. Es ist lächerlich und zynisch zu sagen, der Bedarf ist nicht da.“

Aufstockungen im Entwicklungshilfe-Budget sind derzeit jedenfalls nicht geplant. NGOs fordern seit Längerem, die Hilfe für und den Dialog mit Afrika auszubauen. Zuletzt hatte sich auch der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani bei seinem Wien-Besuch im Juni für einen Afrika-Schwerpunkt während des österreichischen EU-Vorsitzes, der noch bis Jahresende dauert, ausgesprochen. In den vergangenen Jahren wurden zudem immer wieder Rufe nach einem „Marshall-Plan“ für Afrika laut.