EU-Vorsitz - Von der Leyen erteilt „Assistenzeinsätzen“ eine Absage

Wien (APA) - Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält wenig von dem österreichischen Vorschlag zu Assistenzeinsätzen an EU-Außengrenzen. Deutschland habe „in der Verfassung eine ganz klare Trennung: Grenzschutz ist Polizeisache und das ist die Aufgabe von Frontex“, so Von der Leyen vor dem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister am Donnerstag in Wien.

Die Frage, ob das Militär unterstützend zum Schutz der EU-Außengrenzen und für die EU-Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt werden soll, ist von Österreich ins Spiel gebracht worden und steht auf Betreiben von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) auch auf der Agenda des informellen Treffens in Wien. Kunasek will das „bewährte“ österreichische Modell des Assistenzeinsatzes, bei dem Bundesheer-Soldaten die Polizei temporär beim Grenzschutz unterstützen, in die EU „exportieren“.

Vor dem Treffen berichtete das Verteidigungsministerium von „positiven Signalen“ aus anderen Statten bezüglich des Vorschlages. Aktuell gehe es aber nicht darum, einen konkreten Einsatz vorzubereiten, wurde im Ministerium erneut betont.