Kinderbetreuung: Familienministerin will zunächst mit Kaiser sprechen

Wien (APA) - Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) will wegen der Kritik aus den drei roten Bundesländern in Sachen Kinderbetreuung...

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Wien (APA) - Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) will wegen der Kritik aus den drei roten Bundesländern in Sachen Kinderbetreuung nun das Gespräch mit Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) suchen. Dieser sei „sozusagen das Sprachrohr“ der drei Länder „und deshalb wird das Gespräch zuerst mit Landeshauptmann Kaiser stattfinden“, sagte sie am Donnerstag im Ö1-“Morgenjournal“.

Die drei SPÖ-geführten Länder haben ja bisher zur geplanten neuen 15a-Vereinbarung (Bund-Länder-Vereinbarung) zum Ausbau der Kinderbetreuung noch kein OK gegeben. Es habe über den Ausbau des Betreuungsangebots, das geplante Kopftuchverbot und die vorgesehenen Wertekurse Verhandlungen nur mit den ÖVP-regierten Ländern gegeben, so die Kritik nach der Verkündung des Pakets am vergangenen Freitag. Im Familienministerium wies man dies zunächst zurück, die im Vorfeld eingegangenen Stellungnahmen hätten ohnehin Berücksichtigung gefunden, hieß es wiederholt.

Jetzt aber sucht Bogner-Strauß doch noch das Gespräch mit den SP-geführten Ländern. Ein Termin mit Kaiser ist zwar noch nicht fixiert, hieß es aus dem Büro der Ministerin zur APA, man habe Landeshauptmann Kaiser aber mehrere Optionen in den kommenden Tagen vorgeschlagen. Sie gab sich zuversichtlich, dass sie die drei Länder noch ins Boot holen kann, hieß es im Ö1-“Morgenjournal“. Hinsichtlich der Kritikpunkte, dass vieles noch unausgegoren sei, etwa das Kopftuchverbot, bat Bogner-Strauß um Geduld, man sei hier noch „in Endabstimmung“.

Das am vergangenen Freitag durch die Bundesregierung verkündete Paket sieht vor, dass die Mittel für den Kinderbetreuungsausbau nicht gekürzt werden. 142,5 Millionen Euro soll es demnach künftig pro Jahr geben, die Länder zahlen 38 Mio. Euro dazu (um 10 Mio. mehr als bisher). Ursprünglich hatte der Bund nur 110 Mio. Euro ausgeben wollen, was die Länder quer durch die Bank nicht goutierten.

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.spoe.at ~ APA180 2018-08-30/10:54


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