SPÖ-Chef Kern fordert wegen Fachkräftemangel bessere Arbeitsregeln

Alpbach (APA) - Die SPÖ fordert wegen des Fachkräftemangels eine generelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Nachbesserungen beim neuen Arbeitszeitgesetz. Die derzeit fehlenden Arbeitskräfte sollten aus dem Pool der bereits in Österreich lebenden 300.000 Menschen ohne Jobs geschöpft werden, statt zusätzliche Kräfte aus dem Ausland zu holen, sagte SPÖ-Chef Christian Kern beim Forum Alpbach im APA-Interview.

Kern plädiert für entsprechende Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen. Dann ließen sich auch jene 10.000 Stellen nachbesetzen, für die es derzeit keine fachlich geeigneten Kräfte gibt. Die SPÖ pocht zugleich auf bessere Arbeitsbedingungen. „Es muss zu einer Überarbeitung des 60-Stunden-Woche-Arbeitsgesetzes kommen“, forderte Kern. Die neuen Arbeitszeitregeln, die künftig auch die Möglichkeit eines 12-Stunden-Tags und einer 60-Stunden-Woche vorsehen, treten am Samstag in Kraft.

Die SPÖ fordert von ÖVP und FPÖ unter anderem die gesetzliche Verankerung einer 4-Tage-Woche bei 12 Stunden Arbeit. „Die Gewerkschaft wird das bei den Kollektivvertragsverhandlungen thematisieren. Das wird da und dort gelingen, aber es wird genug Branchen geben, wo das schwierig wird. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Vorkehrung, damit sichergestellt wird, dass das Blaue, das da von der Regierung vom Himmel versprochen wurde, auch wirklich passiert.“

Weiters wünscht sich Kern eine Rücknahme der neuen und lockereren nächtlichen Ruhezeiten im Tourismus. „Wenn wir einen Arbeitskräftemangel im Tourismus haben, kann die Lösung ja nicht sein, dass wir die Arbeitsbedingungen noch einmal verschlechtern. Arbeiten im Tourismus muss attraktiver werden. Dazu gehört auch, die 8-Stunden-Nachtruheregelung sofort wieder einzukassieren. Und dazu gehört auch eine Hebung des Lohnniveaus auf mindestens 1.500 Euro und höher.“

Eine Änderung schlägt die SPÖ auch bei den Überstundenzuschlägen vor. „Bei Gleitzeit gibt es keine Überstunden. Das muss nachgebessert werden. 11. und 12. Überstunde müssen mit Überstundenzuschlägen ausbezahlt werden.“ Eine weiterer Punkt: „Betriebsräte haben in vielen Branchen herausgeschlagen, dass es 100 Prozent Überstundenzuschläge gibt und nicht 50. Diese besseren Regelungen gehen verloren. Deshalb fordern wir bis zur 10. Stunde mindestens 50 Prozent, aber dann über die 10. Stunde hinaus gesetzlich verpflichtend 100 Prozent. Damit wäre klar, dass das nicht eine billige Möglichkeit ist, mehr Druck auf Arbeitnehmer auszuüben.“

Flankierend müsse die Facharbeiterintensivausbildung massiv verstärkt werden. SPÖ-Ziel sind 10.000 Ausbildungsplätze. „Diese Investition kostet ungefähr 150 Millionen Euro und ist absolut notwendig. Wir investieren in die Facharbeiterausbildung pro Kopf zu wenig. Wir investieren in einen Lehrling viel weniger als in einen Maturanten. Diese Verhältnis gehört gleichgezogen. Damit könnten wir die fehlenden Arbeitskräfte aus dem österreichischen Potenzial holen und nicht auf Drittmärkten abwerben.“

„Das ist keine Art von Fremdenfeindlichkeit, es geht um Gerechtigkeit, denn derzeit werden zwei Drittel der Jobs von Nicht-Österreichern aus anderen EU-Ländern nachbesetzt.“ Es gehe um die Nutzung des „bestehenden Potenzials, egal ob die einen österreichischen Pass haben oder nicht“. Der derzeit in Österreich lebenden Asylwerber in Lehre würde Kern legitimieren. „Die sollen ihre Lehrausbildung abschließen und wenn sie in einem Mangelberuf arbeiten, auch bleiben können. Das ist ja total absurd und unlogisch, dass wir diese Leute nach Afghanistan oder in den Irak zurückschicken und dann Filipinos und Chinesen holen.“

Für das Arbeitsmarktservice (S) brauche es für alle diese Maßnahmen mehr Budget und nicht die von Türkis-Blau geplanten Einsparungen, so der SPÖ-Chef. „Das halte ich für einen großen Fehler. Die Regierung verfolgt vor allem das Thema, wir strafen die Ausländer und den Rest regelt der Markt, indem wir Arbeit verbilligen und die Steuern senken. Die Zukunft Österreichs liegt aber darin, dass wir nicht billiger, sondern besser werden. Billiger sind die Chinesen, die Rumänen, die Ungarn, die Slowaken. Auf der Ebene können wir nicht mithalten. Was die Regierung macht, ist eine Billigstrategie. Wir verlangen eine Qualifikationsstrategie.“

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