Amnesty: „Italiens Regierung terrorisiert die Öffentlichkeit“

Rom – Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der italienischen Regierung vorgeworfen, die Öffentlichkeit mit dem Schreckgespenst einer ungeregelten Migration zu „terrorisieren“. Die Regierung setze auf diskriminierende Slogans, die Angst in den Menschen auslösen würde.

„Man darf sich nicht wundern, wenn die Menschen dann mit Abwehr auf die Migranten reagieren“, sagte der Generalsekretär von Amnesty International, der Südafrikaner und Anti-Apartheid-Aktivist Kumi Naidoo, im Interview mit der römischen Tageszeitung La Repubblica (Donnerstagsausgabe).

Naidoo bezog sich auf Proteste rechtsextremistischer Aktivisten gegen die Ankunft von Migranten in Rocca di Papa südlich von Rom. Hier wurden circa 100 Migranten, die das italienische Küstenwache-Schiff „Diciotti“ verlassen hatten, in einem katholischen Kongresszentrum untergebracht.

Proteste und Willkommensrufe hatten die Ankunft der circa 100 Migranten der „Diciotti“ begleitet, die in Rocca di Papa in der Nacht auf Mittwoch eingetroffen waren. Die Migranten, die nach einer langen Odyssee im Mittelmeer am Sonntag in Catania an Land gehen konnten, wurden von einer Gruppe von circa 30 Menschenrechtsaktivisten empfangen, die ihnen Plakate mit der Schrift „Willkommen“ entgegenschwenkten. Die Aktivisten reagierten auf eine Demo der rechtsextremen Bewegung CasaPound, die gegen die Ankunft der Migranten in der Ortschaft am Albano-See protestierte. Dabei zeigten einige Demonstranten den faschistischen Gruß.

Lange werden die Migranten nicht im katholischen Kongresszentrum „Mondo migliore“ bleiben. Sie sollen auf die rund 20 italienischen Diözesen aufgeteilt werden, die sich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt haben und die die Kosten für ihre Versorgung übernehmen werden. Weitere 39 Migranten von der „Diciotti“ sind im Hotspot von Messina geblieben. Sie sollen zwischen Irland und Albanien aufgeteilt werden, jenen beiden Ländern, die sich bereit erklärten, sie aufzunehmen.

Die italienische Justiz erhebt indes weitere Vorwürfe gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini. Dem Vize-Premierminister und Chef der rechten Lega wird neben Freiheitsberaubung, illegaler Festnahmen und Machtmissbrauchs jetzt auch Unterlassung von Amtshandlungen im Zusammenhang mit den „Diciotti“-Flüchtlingen vorgeworfen.

Hinzu wird der Minister auch der Freiheitsberaubung mit dem Zweck beschuldigt, Druck auf eine Institution – die EU – für die Umverteilung der Migranten auszuüben, berichtete La Repubblica. Dies könnte Salvini laut dem italienischen Strafbuch bis zu 30 Jahren Haft einbringen. „Laut den Staatsanwälten hat Salvini 177 Personen in Geiselhaft gehalten, um die EU gegen das Dubliner Abkommen zur Umverteilung der Migranten zu zwingen“, berichtete das Blatt. Ein sogenanntes „Ministergericht“ wird die Vorwürfe prüfen, die die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Agrigento gegen Salvini erhebt.

Salvini hat indes erneut den französischen Präsidenten Emmanuel Macron scharf kritisiert. „Macron, der den Gutmenschen spielt, hat im vergangenen Jahr an der Grenze zu Italien 48.000 abgeschoben. Ist das das solidarische Europa, von dem Macron und die Gutmenschen sprechen?“, so Salvini in einem Radiointerview am Donnerstag.

Salvini bezeichnete Macron als „Heuchler und Schwätzer“. „Er bewegt sich nur aus wirtschaftlichem Interesse. Italien hat mehr als genug getan, gerettet und gezahlt. Wir akzeptieren keine Reden über Solidarität. Italien ist nicht mehr Europas Flüchtlingslager. Das süße Leben für Schlepper und Gutmenschen ist zu Ende“, so der Innenminister. (TT.com, APA)