Schutz und Hilfe auf Österreichisch
Der Assistenzeinsatz des Bundesheers als möglicher Exportschlager innerhalb der EU wird zumindest diskutiert. Misstöne aus Italien zur EU-Mission Sophia wehrte die Außenbeauftragte Mogherini in Wien ab.
Von Carmen Baumgartner-Pötz
Wien –Und schon wieder stiftete Matteo Salvini Unruhe: Der italienische Innenminister platzte mit seiner Drohung, sein Land werde sich aus der EU-Mission „Sophia“ zurückziehen, sollten die EU-Partner Italiens Änderungsvorschläge nicht übernehmen, mitten in die Abschluss-Statements der EU-Verteidigungsminister. Diese tagten seit Mittwochabend unter österreichischem Vorsitz beim informellen Rat in Wien – und berieten über die EU-Mission zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Mittelmeer.
So war es an der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini klarzustellen, dass zumindest unter den Verteidigungsministern der Union Einigkeit über die Fortsetzung des Einsatzes besteht. Es sei „nicht der Ort und nicht das Format“ gewesen, Entscheidungen zu treffen, erklärte Mogherini. Bei informellen Beratungen sind traditionell keine Beschlüsse vorgesehen. Der politische Wille zur Fortführung von Sophia sei aber „definitiv“ da, so Mogherini bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gastgeber Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ).
„Wenn Sie mich nun fragen, ob wir eine Einigung erzielen werden? Ich kann es nicht sagen. Aber wir werden ganz sicher weiter daran arbeiten, eine Lösung zu finden“, versicherte Mogherini. Es gebe schlicht keine Alternative zu „Sophia“: Seit Beginn der Mission sei die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen über das Mittelmeer nach Europa um 80 Prozent zurückgegangen. Auch die Zahl jener, die bei der Überfahrt ertrinken, sei gesunken. Benannt ist die Mission nach einem Baby, das nach der Rettung der Eltern auf einem Flüchtlingsschiff geboren wurde. Sie wurde 2015 in erster Linie zum Kampf gegen Schlepperei gestartet. Die Schiffe sind aber nach internationalem Recht auch zur Seenotrettung verpflichtet. Österreich ist mit fünf Soldaten an der Mission beteiligt. Italien will Sophia dahingehend ändern, dass ein Prinzip der Hafenrotation festgelegt wird und die ankommenden Flüchtlinge auch in andere Staaten gebracht werden.
Für seinen Vorschlag, mit Soldaten die EU-Außengrenzen zu schützen – angelehnt an das österreichische Modell des Assistenzeinsatzes –, hat Verteidigungsminister Mario Kunasek grundsätzlich Zustimmung innerhalb der EU bekommen. Mogherini sprach von „willkommenen“ Vorschlägen, die die zivil-militärische Zusammenarbeit stärken und damit dem gesamteuropäischen Ansatz entsprechen. Österreich hatte im Vorfeld des Ministertreffens ein entsprechendes Papier vorgelegt. Allerdings gibt es einige Bedenken bezüglich der rechtlichen Voraussetzungen: So erlauben manche EU-Staaten keine Stationierung von ausländischen Soldaten auf ihrem Staatsgebiet. Ob die Soldaten auch exekutive Aufgaben übernehmen würden oder nicht, müsse im Detail geklärt werden. Deutschland lehnt das etwa ab.