Eiszeit zwischen Rom und Paris
Frankreich will für Staaten, die sich EU-Prinzipien verweigern, nicht länger zahlen.
Paris, Rom –Frankreich hat sich gegen eine weitere finanzielle Unterstützung für EU-Staaten ausgesprochen, die „grundlegende Prinzipien“ der Union nicht respektieren. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Mittwoch in Paris: „Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen.“ Er spielte damit insbesondere auf die von Rechtsnationalen regierten EU-Staaten Polen und Ungarn an.
Le Drian meinte, in der EU gebe es „Regierungen, die nicht die grundlegenden Prinzipien respektieren und sich in keiner Weise der gemeinschaftlichen Solidarität verpflichtet fühlen“. Sie interessierten sich „in erster Linie für die Umverteilung von Geld“. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte wiederholt betont, Europa sei „kein Supermarkt“, in dem sich jeder das aussuchen könne, was ihm gefalle. Und auch die EU-Kommission hatte im Mai in ihrem Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen, EU-Mittel stärker an die Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Hintergrund ist der Streit um Polens Justizreform und die Kritik an den autoritären Methoden von Ungarns Premier Viktor Orbán.
Bei der Vergabe der Kohäsionsmittel sollen künftig ebenfalls die Anstrengungen der Kommunen und Regionen bei der Flüchtlingsaufnahme und -integration berücksichtigt werden. Ungarn und Polen weigern sich, Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern wie Italien und Griechenland aufzunehmen.
Dennoch übten Ungarn und Italien diese Woche demonstrativ den Schulterschluss. Orbán lobte bei einem Besuch in Mailand das harte Vorgehen des italienischen Innenministers Matteo Salvini gegen Migranten ausdrücklich. Macron kündigte daraufhin eine harte Linie gegen Italien und Ungarn an: Wenn Orbán und Salvini der Ansicht seien, dass er ihr „Hauptgegner‘“ in Europa sei – dann „haben sie Recht“, meinte er am Mittwoch in Kopenhagen.
Gestern folgte eine neuerliche Attacke Salvinis: „Macron, der den Gutmenschen spielt, hat vergangenes Jahr an der Grenze zu Italien 48.000 abgeschoben. Ist das das solidarische Europa?“, sagte der italienische Innenminister in einem Radiointerview. (TT, APA)