Gefahr für demokratische Strukturen: Kern kritisiert FPÖ

Ex-Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern weicht nicht von seiner Kritik an Regierung und speziell den Freiheitlichen ab. Im Interview spricht er darüber, wie Lektionen der Geschichte gelernt werden sollten, was die SPÖ sich in der Arbeitsmarktpolitik vorstellt – und warum Trump manchmal auch ein Vorbild sein kann.

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Der frühere SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern.
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Alpbach – SPÖ-Chef Christian Kern bleibt bei seiner scharfen Kritik an der ÖVP-FPÖ-Regierung, die er in einem Interview mit der deutschen Welt als „lupenrein rechtspopulistische bis rechtsdemagogische Regierung“ bezeichnet und der er eine „permanente Abwertung demokratischer Strukturen“ vorgeworfen hatte. Dass Kern dafür von Regierungsvertretern gerüffelt wurde, beeindruckt den SPÖ-Chef offenbar nicht.

Regierung wertet für Kern demokratische Standards ab

„Ich bleibe dabei. Der Tatbestand der Majestätsbeleidigung ist seit 1918 in Österreich abgeschafft“, sagte Kern in Alpbach im APA-Interview. Beispiele für die Abwertung demokratischer Standards gebe es genügend. Ein klassischer Fall sei etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). „Man marschiert dort ein, setzt sich über alle Regeln hinweg und desavouiert eine wichtige Institution, die für Sicherheit sorgt.“

Ein anderes Beispiel sei der Umgang mit Pressefreiheit. Da würden ganze Mediengattungen und einzelne Journalisten „in Bausch und Bogen diffamiert“, so Kern. „Ich bin auch nicht immer mit der Berichterstattung zufrieden, aber am Ende ist zu akzeptieren, dass die Medien eine wichtige Aufgabe der Kontrolle der Regierung haben und Transparenz zu schaffen. Wenn ich das zerstöre und diskreditiere, alles über meine eigenen Social Media-Kanäle mache und eine eigene Gegenwelt aufbaue, dann zerstört das potenziell auch demokratische Strukturen.“

„Wir haben alle die Lektionen der Geschichte gelernt“

Und es gehe auch um die „Repräsentanteninstitutionen“, erklärte der SPÖ-Chef. „Einen Juncker als Trunkenbold zu diffamieren, einen Bundespräsidenten schlimm anzurempeln, das ist in Österreich eine Novität. Egal wie man dazu gestanden ist, es war immer außer Streit, dass man mit Repräsentanten der EU oder Österreichs sorgsam umgeht.“ Stattdessen werde das „System“ permanent herunter gemacht. „Es wird ja von manchen auch ganz bewusst von Systemparteien oder Systemmedien geredet. Wir wissen, wo das historisch herkommt.“

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„Ich stelle die FPÖ sicher nicht unter Naziverdacht, aber wir haben alle die Lektionen der Geschichte gelernt. Wir wissen wie es beginnt, und wir haben einmal die Erfahrung gemacht, wie es aufhört. Darum muss man das diskutieren, wenn Grenzen überschritten werden und kann es nicht einfach hinnehmen.“ Auch er werde von den Freiheitlichen immer wieder persönlich diskreditiert. „Die FPÖ ist besessen von mir. In FPÖ-Medien wie Wochenblick, Info-Direkt oder Unzensuriert komme ich öfter vor wie Strache. Das sind alles Umgangsformen, die ich irritierend finde. Darauf hinzuweisen werde ich mir nicht verbieten lassen.“

Kern nimmt Kurz pro-europäischen Ton nicht ab

Die pro-europäischere Tonalität, die Kurz bei seinem Auftritt beim Forum Alpbach an den Tag gelegt hat, nimmt Kern dem Kanzler nicht ganz ab. „Das ist ganz klar eine Taktik, aber ich will ihn gerne beim Wort nehmen.“ Die großen Fragen in der EU sind für Kern eine europäische Asyllösung, Steuergerechtigkeit und die Vermeidung von Sozialdumping. „Wenn der Bundeskanzler pro-europäisch auftritt, erwarten wir, dass er hier zu Lösungen beiträgt. Bisher hab ich aber keinen großen Fortschritt erlebt.“

Auf die genannten Themen werde die Sozialdemokratie auch in der Kampagne für die EU-Wahl Ende Mai setzen. „Europa darf nicht nur ein Binnenmarkt sein, der Wohlstand muss auch bei den Menschen ankommen.“ Dass es die Sozialdemokratie bei der Europawahl wegen des schlechten Zustands mancher SPÖ-Schwesterpartei zerbröseln könnte, glaubt Kern nicht. „Einen Erdrutschsieg erwarte ich nicht. Aber es gibt auch wieder Lichtblicke wie in Spanien. Es gibt Aufs und Abs. Die sozialdemokratische Antwort wird eine des sozialen Ausgleichs sein.“

Integration als Herausforderung der Zeit

In der finalen Phase befindet sich laut Kern die Erstellung des SPÖ-Papiers zur Migration. Der Schwerpunkt werde dabei beim dem Integrationsthema liegen. „Das ist die Herausforderung der Zeit. Die Zahl der Asylanträge geht zurück. Jetzt geht es darum, wie organisieren wir das Zusammenleben in Österreich. Integration vor Zuwanderung ist das, was dann als Gesamtmotto drüber steht.“ Ihm sei wichtig, dass es aber auch andere Herausforderungen gibt. „Klima, Hitze, Dürre – die Zahl der Hitzetoten ist mittlerweile höher als die der Verkehrstoten. Eine soziale Bewegung muss dieses Thema besetzen.“ Entscheidend sei auch, den Technologiewandel sozialdemokratisch zu gestalten. „Das wird die größte Umverteilung in der Geschichte der Menschheit.“

Dazu komme die europäische Frage. „Trump ist eine höchst problematische Figur, aber was er mit der mexikanischen Automobilindustrie vereinbart hat, kann sich Europa zum Vorbild nehmen. Rund Hälfte der Autos, die ihr produziert, muss mit einem Mindestlohn von mindestens 16 Dollar pro Stunde passieren. Das wollen wir auch von einer aktiven Handelspolitik Europas: Wenn Du mit uns handeln willst, vergiftest du nicht die Umwelt, und es gibt es keine Kinderarbeit. Da müssen wir selbstbewusster auftreten. Das sind die großen sozialdemokratischen Themen und eines davon ist auch die Migration.“

SPÖ fordert neue Arbeitsmarktpolitik

Die SPÖ fordert wegen des Fachkräftemangels eine generelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Nachbesserungen beim neuen Arbeitszeitgesetz. Die derzeit fehlenden Arbeitskräfte sollten aus dem Pool der bereits in Österreich lebenden 300.000 Menschen ohne Jobs geschöpft werden, statt zusätzliche Kräfte aus dem Ausland zu holen, sagte SPÖ-Chef Christian Kern.

Kern plädiert für entsprechende Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen. Dann ließen sich auch jene 10.000 Stellen nachbesetzen, für die es derzeit keine fachlich geeigneten Kräfte gibt. Die SPÖ pocht zugleich auf bessere Arbeitsbedingungen. „Es muss zu einer Überarbeitung des 60-Stunden-Woche-Arbeitsgesetzes kommen“, forderte Kern. Die neuen Arbeitszeitregeln, die künftig auch die Möglichkeit eines 12-Stunden-Tags und einer 60-Stunden-Woche vorsehen, treten am Samstag in Kraft.

Die SPÖ fordert von ÖVP und FPÖ unter anderem die gesetzliche Verankerung einer 4-Tage-Woche bei 12 Stunden Arbeit. „Die Gewerkschaft wird das bei den Kollektivvertragsverhandlungen thematisieren. Das wird da und dort gelingen, aber es wird genug Branchen geben, wo das schwierig wird. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Vorkehrung, damit sichergestellt wird, dass das Blaue, das da von der Regierung vom Himmel versprochen wurde, auch wirklich passiert.“ (TT.com/APA)


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