Italiens Finanzminister klopft Di Maio und Salvini auf die Finger

Rom (APA) - Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria ruft die beiden Parteichefs der Regierungskoalition zu gemäßigteren Tönen in der Debatte über das nächste Staatsbudget auf. In Telefonaten rief Tria die Vizepremiers Luigi Di Maio und Matteo Salvini auf, ihre Aussagen zu Wirtschaftsfragen zu zügeln, um die Finanzmärkte nicht zu verunsichern, berichtete die Tageszeitung „Il Messaggero“.

Fünf-Sterne-Chef und Arbeitsminister Di Maio hatte diese Woche in einem Interview betont, dass die Regierung schon ab dem kommenden Jahr das Mindesteinkommen einführen und die Pensionsreform rückgängig machen wolle, auch wenn Italien deswegen die Drei-Prozent-Defizitschwelle überschreiten sollte. Tria erwiderte darauf, dass Italien aufgrund der EU-Verträge die Pflicht habe, die Konvergenzkriterien und die Drei-Prozent-Grenze beim Defizit einzuhalten. Die Einführung eines Mindesteinkommens ist ein Hauptanliegen der Fünf-Sterne-Bewegung.

Investoren befürchten, dass die Regierung die europäischen Fiskalregeln ignorieren und die Schulden in die Höhe treiben könnte. Vor der Wahl im März hatte sich die Lega für einen Austritt Italiens aus der Eurozone eingesetzt. Seit Bildung der Regierung mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hat sie jedoch mehrfach bestritten, eine Abkehr von der Gemeinschaftswährung zu planen.