OSZE - Italien: Alle müssen Verantwortung im Mittelmeer übernehmen

Wien (APA) - Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi hat am Donnerstag vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien alle Staaten dazu aufgerufen, Verantwortung im Mittelmeer zu übernehmen. Angesichts „der sehr heiklen Lage“ im Mittelmeer durch die Flüchtlingskrise „kann die Verantwortung nicht nur bei den Anrainerstaaten liegen“, sagte der derzeitige OSZE-Vorsitzende Moavero Milanesi.

„Die Teilung der Verantwortung muss fair und echt sein und darf nicht von Nationalismus geprägt sein“, forderte der italienischen Außenminister kurz vor Beginn des informellen EU-Außenministerrats in Wien, bei dem Rom erreichen will, dass auch andere EU-Länder ihre Häfen für Schiffe mit im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen öffnen und die Aufnahme von Migranten zusagen.

Für Moavero Milanesi war es der erste Auftritt vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien. Italien führt zwar bereits seit 1. Jänner den jährlich rotierenden OSZE-Vorsitz. Allerdings gab es in der Zwischenzeit einen Regierungswechsel in Rom. Die neue rechtspopulistische Regierung und der parteilose Moavero Milanesi sind seit 1. Juni im Amt.

In seiner Rede präsentierte er die Prioritäten für die verbleibenden vier Monate des italienischen OSZE-Vorsitzes. Dabei signalisierte er weitgehend Kontinuität zur Vorgängerregierung. Neben dem Mittelmeer, das der wichtigste Schwerpunkt des OSZE-Vorsitzes sein soll, nannte er die Konflikte in der Ukraine, in Nagorny-Karabach, Abchasien, Ossetien und Transnistrien sowie die Terrorbekämpfung als zentrale Baustellen der Organisation.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA281 2018-08-30/12:45