BVT: Nationalrat tagt Freitag kommender Woche

Wien (APA) - Die bereits dritte Sondersitzung des Nationalrats in Sachen BVT findet Freitag kommender Woche statt. Initiiert hatten das außerordentliche Plenum gemeinsam SPÖ, NEOS und Liste Pilz. Anlass war, dass das Wiener Oberlandesgericht die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung für nicht zulässig erklärt hatte.

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet, zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), gegen den auch ein Misstrauensantrag geplant ist. Die Debatte beginnt um 12.00 Uhr.