Nobelpreisträgerin Ebadi fordert Sanktionen gegen Machthaber im Iran

Berlin (APA/AFP) - Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat sich für „politische Sanktionen gegen die Herrschenden“ in Tehe...

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Berlin (APA/AFP) - Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat sich für „politische Sanktionen gegen die Herrschenden“ in Teheran ausgesprochen - Wirtschaftssanktionen jedoch abgelehnt. „Wirtschaftssanktionen werden die Menschenrechtslage im Iran verschlechtern“, sagte Ebadi am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Solche Sanktionen führten dazu, „dass die Menschen ärmer werden, und auf der anderen Seite werden diejenigen, die dem Regime angehören, diese Sanktionen missbrauchen, um Reichtum anzuhäufen“, sagte die Juristin.

Ebadi forderte stattdessen politische Sanktionen gegen die iranischen Machthaber. Konkret nannte sie ein Verbot von Verbreitung iranischer Regierungspropaganda in Fremdsprachen über europäische Satelliten, denn die iranische Regierung verbreite auf diesem Weg „Hass“. Europa müsse dem einen „Riegel vorschieben“, forderte Ebadi.

Ein weiteres Werkzeug seien „persönliche Sanktionen“ etwa gegen Richter, die politische Urteile verhängten, oder Militärs. Ebadi nannte in diesem Zusammenhang Einreiseverbote in die EU oder das Einfrieren von Vermögen als Strafmaßnahmen.

Die Menschenrechtsanwältin, die für ihre Arbeit 2003 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, lebt im Exil. Sie hatte ihre Heimat kurz vor der umstrittenen Wiederwahl des früheren Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad am 12. Juni 2009 verlassen.


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