Lage in Chemnitz vor weiterer rechter Kundgebung ruhig

In der Nacht kam es zu keinen neuen Straftaten. Um 18 Uhr soll erneut ein Protestzug der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz durch die Stadt ziehen. Zeitgleich findet ein Bürgergespräch statt.

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Der für 18 Uhr angekündigte Protestzug der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz soll zeitgleich mit einem Bürgergespräch mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) stattfinden.
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Chemnitz — Vor einer für Donnerstagabend angekündigten neuen Demonstration von Rechtspopulisten in Chemnitz ist die Lage in der Stadt zunächst ruhig geblieben. Nach den Vorfällen der vergangenen Tage sei es in der Nacht zu keinen Straftaten gekommen, die mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage im Zusammenhang stünden, sagte ein Polizeisprecher.

Der für 18.00 Uhr angekündigte Protestzug der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz sollte zeitgleich mit einem ebenfalls für den Abend geplanten Bürgergespräch mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) stattfinden. In der Stadt war am Sonntag ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden — ein Iraker und ein Syrer sitzen derzeit als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Anschließend zogen bei Demonstrationen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt und hetzten gegen Ausländer, einige wurden sogar angegriffen.

Bei Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer.
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Veröffentlicher Haftbefehl Gegenstand von Ermittlungen

Unterdessen laufen die Ermittlungen der Behörden zu der Frage, wie ein Haftbefehl gegen einen der Tatverdächtigen ins Internet gelangen konnte. Das teilweise geschwärzte Dokument war zuletzt unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe Pro Chemnitz, eines Kreisverbandes der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet.

Nach der rechtswidrigen Veröffentlichung geht die Staatsanwaltschaft Bremen gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke vor. Er stehe im Verdacht, den Haftbefehl auf Facebook weiterverbreitet zu haben. „Wir haben einen Hinweis bekommen", sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade. Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut. Sein Dienstverhältnis bei der Bundespolizei ruht, solange er in der Bürgerschaft sitzt.

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Wohnung in Bremerhaven durchsucht

Die Ermittler durchsuchten nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits am Mittwoch die Wohnung des Mannes in Bremerhaven. Darüber hatte zunächst Radio Bremen berichtet. Timke habe den Haftbefehl inzwischen von seiner Facebook-Seite entfernt, sagte Passade. Timke selbst war auf dpa-Anfrage für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Er kündigte aber auf seiner Facebook-Seite an, sich noch am Donnerstag zu den Vorwürfen äußern zu wollen.

Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens — wie einen Haftbefehl — veröffentlicht, „bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist".

Kretschmer versprach am Donnerstag volle Aufklärung nach der Veröffentlichung des Haftbefehls. „Diese Veröffentlichung ist schändlich, und sie ist strafbewehrt", sagt er während eines Schulbesuchs in Chemnitz. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, die Verantwortlichen würden zur Verantwortung gezogen. „Das werden wir bald auch sehen."

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, rief angesichts der jüngsten Übergriffe zu Zivilcourage auf. Chemnitz mit seiner auch von internationalen Studenten besuchten Universität sei eine weltoffene Stadt. „Dass es da jetzt welche gibt, die das kaputt machen wollen, diese Weltoffenheit, dagegen müssen alle aufstehen", sagte er bei Bayern 2. Aus den Reihen der AfD werde gehetzt, sagte er.

Der Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, kommentierte, Auschwitz-Überlebende in aller Welt empfänden „die rechtsextremen Entwicklungen in Chemnitz als dramatisch". Mit wachsender Sorge beobachteten die Überlebenden des Holocausts den Versuch rechtsextremer Gruppierungen, die Macht der Straße an sich zu reißen und den Hass in die Städte zu tragen. (APA/AFP)


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