EU-Minister trafen sich in Wien: Debatte um Mission „Sophia“

Wien – Die Debatte um die EU-Mittelmeermission „Sophia“ hat den zweiten Tag des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister in Wien dominiert. Nach Aussagen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini herrscht jedoch zumindest unter den Verteidigungsministern Einigkeit, den Einsatz fortführen zu wollen. Italien hatte kurz zuvor mit einem Rückzug gedroht.

Es sei „nicht der Ort und nicht das Format“ gewesen, Entscheidungen zu treffen, sagte Mogherini am Donnerstag mit Blick auf die informellen Beratungen, bei denen traditionell keine Beschlüsse vorgesehen sind. Ihre Aufgabe heute sei gewesen, auszuloten, ob es den politischen Willen zur Fortführung der Mission gebe. Das sei „definitiv“ der Fall, berichtete Mogherini bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Gastgeber des Treffens, Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ).

Es herrsche „volle Entschlossenheit bei allen Mitgliedsländern“, die Mission weiterzuführen, betonte Mogherini. Man sei sich einig, dass „nachhaltige Lösungen“ gefunden werden müssten. Kurz zuvor hatte der italienische Innenminister Matteo Salvini gedroht, aus dem Einsatz auszusteigen, sollte keine Einigung über die Verteilung von geretteten Flüchtlingen bzw. eine Neuregelung betreffend der Häfen, in die Gerettete gebracht werden, erzielt werden.

„Wenn Sie mich nun fragen, ob wir eine Einigung erzielen werden? Ich kann es nicht sagen. Aber wir werden ganz sicher weiter daran arbeiten, eine Lösung zu finden“, versicherte Mogherini. Zu „Sophia“ gebe es keine Alternative. Seit Beginn der Mission sei die Zahl der Ankünfte von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, um 80 Prozent zurückgegangen. Auch die Zahl jener, die bei der Überfahrt ertrinken, sei gesunken. „Sophia“ einzustellen, würde einen Rückschritt für die gesamte EU darstellen.

Die Operation wurde 2015 in erster Linie zum Kampf gegen Schlepperei gestartet. Die Schiffe der EU-Mission sind aber nach internationalem Recht auch zur Seenotrettung verpflichtet. Bisher wurden so insgesamt 49.000 Menschen aus Seenot gerettet. Österreich ist an der Mission EUNAVFOR MED derzeit mit fünf Soldaten beteiligt. Ihren Namen hat die Mission von einem Baby, das nach der Rettung der Eltern auf einem Flüchtlingsschiff geboren wurde.

Für den Vorschlag Österreichs, die EU-Außengrenzen auch mit Hilfe des Militärs zu schützen, gibt es indes offenbar grundsätzlich Zustimmung innerhalb der Europäischen Union. Alle Vorschläge, die die zivil-militärische Zusammenarbeit stärken, würden dem gesamteuropäischen Ansatz entsprechen und seien daher „willkommen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Es handle sich um einen „nützlichen Beitrag“, der die „Basis für weitere Arbeit“ sein kann, antwortete die Italienerin, angesprochen auf ein entsprechendes Papier, das Österreich im Vorfeld des informellen Verteidigungsministerrates in Wien vorlegte. Darin schlägt die Bundesregierung vor, das „bewährte“ österreichische Modell der „Assistenzeinsätze“ an den Grenzen in die Europäische Union zu bringen, sprich, Soldaten an die EU-Außengrenzen zu verlegen, die temporär die Polizei im Grenzschutz unterstützen könnten.

Die in dem österreichischen Papier präsentierten Aspekte würden die militärisch-zivile Zusammenarbeit – „den Sinn und Zweck der europäischen Idee“ so Mogherini – stärken und seien deshalb willkommen. Allerdings räumte die EU-Außenbeauftragte rechtliche Bedenken ein. Alle EU-Verträge seien rechtlich bindend und sehen keine Verlegung militärischer Truppen innerhalb der Union vor, lediglich außerhalb.

Betreffend der rechtlichen Voraussetzungen hieß es im Vorfeld des informellen Rates aus dem Verteidigungsministerium, dass die Entsendung von Soldaten an die EU-Außengrenze möglich wäre, wenn es eine entsprechende Anforderung gäbe. Dieses Ansuchen würde entweder von den betroffenen Staaten oder von einer Institution wie etwa Frontex gestellt werden. Ob die Soldaten auch exekutive Aufgaben übernehmen oder nicht, müsse im Detail geklärt werden. Und: es gebe nur wenige Staaten, bei denen es rechtliche Schwierigkeiten gebe, weil sie etwa in der Verfassung verankert haben, dass keine ausländischen Soldaten auf ihrem Staatsterritorium stationiert sein dürfen.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte zu Beginn des Treffens erklärt: „Wir haben in der Verfassung eine ganz klare Trennung: Grenzschutz ist Polizeisache und das ist die Aufgabe von Frontex“. Dies wurde zunächst als Skepsis gegenüber dem österreichischen Vorschlag gewertet. Später wurde klargestellt, dass sich Von der Leyen nicht gegen die Idee „auf europäischer Ebene“ aussprach, sondern auf die innerdeutsche Verfassungslage bezog. Sie unterstütze jedenfalls weiterhin effektiven Außengrenzschutz und die Verbesserung der zivil-militärischen Zusammenarbeit.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) berichtete bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Mogherini nach den informellen Beratungen mit seinen Amtskollegen jedenfalls von einer sehr „konstruktiven und interessierten Debatte“ um die, wie er es nennt, „Europäisierung des österreichischen Assistenzmodells“. Aus einzelnen Mitgliedsländern habe es bereits volle Zustimmung gegeben, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. (APA)