EU-Vorsitz - Moavero Milanesi: „Wir fordern wirkliche Solidarität“

Wien (APA) - Der italienische Außenminister Enzo Moavero Milanesi hat vor dem informellen EU-Außenministerrat in Wien eine „wirkliche Solidarität und Respekt“ der anderen EU-Länder gegenüber Italien gefordert. Er zeigte sich vorsichtig zuversichtlich, dass es eine Lösung im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen geben könne.

„Wir hoffen immer noch, dass es Solidarität der EU-Länder geben wird“, so der italienische Außenminister bei einer Pressekonferenz in der OSZE unmittelbar vor Beginn des Außenministerrats nebenan. Dort will Moavero Milanesi erreichen, dass nicht mehr alle im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge automatisch nach Italien gebracht werden, sondern nach einem Rotationsprinzip auch in Häfen anderer Länder. „Das heißt nicht, dass jedes Schiff in einen anderen Hafen gebracht wird“, so Moavero Milanesi. Es könnten die Schiffe der EU-Marinemission „Sophia“ auch in einem Land landen und dann sofort weiterverteilt werden, zeigte sich der italienische Außenminister kompromissbereit.

Angesprochen auf den Vorschlag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Häfen der europäischen Staaten für gerettete Bootsflüchtlinge zu schließen und diese direkt nach Nordafrika zu bringen, meinte der italienische Außenminister, es liege an der europäischen Verantwortung zu entscheiden, wohin die Migranten gebracht würden. „Wenn man alle an einen Ort bringt, dann wird dieser sehr schnell überfüllt sein“, so Moavero Milanesi weiter. Dadurch käme es zu Sicherheitsproblemen und auch die rasche Prüfung der Asylanträge und die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge könne nicht garantiert werden. „Daher müssen wir die Menschen verteilen, bevor sie ihren Asylantrag stellen“, sagte er.

Moavero Milanesi forderte vermehrte Anstrengungen der EU, um Fluchtursachen zu bekämpfen. In den Herkunftsländern der Flüchtlinge müssten die wirtschaftliche und soziale Situation verbessert werden, sagte er.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA363 2018-08-30/14:35