APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 30. August

(APA) - Ringen um Lösung für Mission „Sophia“ bei EU-Außen- und Verteidigungsministerreffen in Wien...

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(APA) - Ringen um Lösung für Mission „Sophia“ bei EU-Außen- und Verteidigungsministerreffen in Wien

Wien - Der Streit um die EU-Mittelmeermission „Sophia“ hat am Donnerstag die Treffen der EU-Verteidigungs- und Außenminister in Wien dominiert. Italien drohte mit einem Ausstieg aus dem Anti-Schlepper-Einsatz, sollten die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge künftig nicht auch in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Die EU-Verteidigungsminister bekannten sich in Wien indes zur Fortführung der Militärmission. Der Einsatz vor Libyen sei „entscheidend“ für einen erfolgreichen Kampf der EU gegen Schlepperkriminalität, betonte EU-Außenbeauftragte Mogherini. Italiens Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta zeigte sich nach dem Rat in Wien „enttäuscht“. Das Außentreffen in der Wiener Hofburg geht noch bis Freitag. Offizielle Themen sind die Konflikte im Jemen, Libyen oder Syrien, der Iran, Nordkorea und die EU-Annäherung der Westbalkanländer.

Kunasek: Treffen mit Westbalkan-Staaten in Graz

Wien - Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hat am Rande des informellen EU-Verteidigungsrats am Donnerstag in Wien ein Treffen mit den Kollegen aus dem Westbalkan für den 26. September in Graz angekündigt. Darüber hatten die Minister am Mittwochabend diskutiert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die Länder seien in Europa stets als eine „instabile Region“ wahrgenommen worden, jetzt rede man aber über eine „verstärkte Kooperation“. Mogherini lobte das Engagement des österreichischen EU-Ratsvorsitzes bezüglich der EU-Annäherung Südosteuropas.

Asselborn kritisiert Österreichs EU-Vorsitz: „Kein gutes Beispiel“

Wien - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat scharfe Kritik am EU-Ratsvorsitz Österreich geübt. Es sei kein „gutes Beispiel“, wenn man als Präsidentschaft nicht unter jenen Ländern sei, die Italien in der jüngsten Frage der Verteilung unterstützt hätten, so Asselborn am Donnerstag in Wien. Die EU sei an einem „sehr schwierigen Punkt“ angelangt, so Asselborn. Die EU-Ratspräsidentschaft - egal wer sie innehabe - müsste in Sachen Solidarität und Rechtsstaatlichkeit „alles geben, was man hat“ und nicht etwa mit Vorschlägen zu „Militäroperationen in Nordafrika“ eine „Lösung torpedieren“.

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Frankreich droht Polen und Ungarn mit Kürzung der EU-Hilfen

Paris - Frankreich hat sich gegen eine weitere finanzielle Unterstützung für EU-Staaten ausgesprochen, die „grundlegende Prinzipien“ der Union nicht respektieren. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Mittwoch in Paris: „Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen.“ Er spielte damit insbesondere auf die von Rechtsnationalen regierten EU-Staaten Polen und Ungarn an. Italiens Innenminister Matteo Salvini attackierte unterdessen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron scharf. „Macron, der den Gutmenschen spielt, hat im vergangenen Jahr an der Grenze zu Italien 48.000 abgeschoben. Ist das das solidarische Europa, von dem Macron und die Gutmenschen sprechen?“, so Salvini in einem Radiointerview.

Barnier hält sich Kandidatur für EVP-Spitzenposition offen

Berlin/Brüssel - Der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, hält die Tür offen, um als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) antreten und damit am Ende der nächste Präsident der EU-Kommission werden zu können. „Ich will meine Verantwortung voll übernehmen und meinen Auftrag ausführen und den Brexit so gut wie möglich zu Ende führen“, sagte Barnier am Donnerstag dem Deutschlandfunk und vermied eine klare Aussage auf die Frage, ob er EVP-Spitzenkandidat werden wolle. Der Spitzenkandidat der EVP wird auf einem Kongress am 7. und 8. November in Helsinki gekürt.

Barnier und Scholz warnen vor ungeordnetem Brexit

Berlin - Angesichts der schleppenden Brexit-Verhandlungen nehmen die Warnungen in der EU vor einem ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft zu. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier forderte die 27 Länder am Donnerstag im Deutschlandfunk dazu auf, sich auf alle Szenarien vorzubereiten. „Das schließt auch das No-Deal-Szenario mit ein“, sagte Barnier. Auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz riet bei einem Bankenkongress in Frankfurt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

Kosovo nimmt Hürde im EU-Parlament für Visa-Freiheit

Brüssel - Visa-freie Reisen für die Bürger des Kosovo rücken näher. Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am Donnerstag mehrheitlich für die Abschaffung der Visum-Pflicht für den Kosovo gestimmt. Damit folgten die EU-Parlamentarier der Empfehlung der EU-Kommission, die alle 95 Kriterien erfüllt sieht. Vor der Umsetzung müssen noch das Europaparlament und der Rat der EU-Innenminister zustimmen.

Mazedonien-Umfrage: Mehrheit für Lösung des Namensstreites

Skopje - Die Bürger Mazedoniens unterstützen mehrheitlich die Lösung des langjährigen Namensstreits mit Griechenland. Wie das International Republican Institute (IRI) auf seinem Internetportal berichtete, zeigt die jüngste Umfrage, dass 57 Prozent der Befragten den Vorschlag unterstützen, dass sich Mazedonien unter dem Namen „Republik Nord-Mazedonien“ der EU und der NATO-Allianz anschließen soll. 22 Prozent sind demnach dagegen. Das Referendum findet am 30. September statt.


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