EU: Flüchtlinge nicht gegen ihren Willen nach Albanien entsenden

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~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA315 vom 30.08.2018 muss es im zweiten Satz richtig heißen: „Es gibt viele Faktoren zu berücksichtigen, unter anderem, ob es eine Zustimmung der Menschen gibt“ (nicht: „Albanien gehöre nicht zur EU ...“) --------------------------------------------------------------------- ~ Rom/Brüssel (APA) - Die Flüchtlinge des Schiffs „Diciotti“ dürfen offenbar nicht gegen ihren Willen nach Albanien geschickt werden. „Es gibt viele Faktoren zu berücksichtigen, unter anderem, ob es eine Zustimmung der Menschen gibt“, betonte EU-Kommissionssprecherin Natasha Bertaud. „Es ist natürlich in Ordnung, jemanden zu transferieren, der zugestimmt hat“, meinte Bertaud. Sie verwies aber im speziellen Fall auf die italienischen Behörden.

In der Nacht auf Sonntag hatten mehr als 130 Migranten das italienische Küstenwacheschiff „Diciotti“ in Catania verlassen können, nachdem sie tagelang darauf ausharren mussten. Die Küstenwache hatte sie und rund 60 andere Personen Mitte August im Mittelmeer gerettet. Innenminister Matteo Salvini ließ die Migranten erst von Bord, nachdem die katholische Kirche in Italien sowie Albanien und Irland sich bereit erklärt hatten, sie aufzunehmen.

Die Stellungnahme der EU-Kommission löste scharfe Kritik Salvinis aus. „Migranten sollen ihre Zustimmung für den Wechsel nach Albanien geben? Das finde ich bizarr: Wer vor Krieg flüchtet, kann sich nicht ein Urlaubsdorf aussuchen. Wenn Brüssel unseren Beschluss teilt, ok, ansonsten werden wir trotzdem weitermachen“, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Venedig.

Nach tagelangem Streit zwischen EU-Ländern hatte sich am Wochenende unter anderem Albanien bereit erklärt, 20 Migranten von dem Schiff der italienischen Küstenwache zu übernehmen. Noch im Juni hatte Brüssel ein Papier zu Sammelzentren für Bootsflüchtlinge veröffentlicht, das nahelegt, die Vereinbarung zwischen Italien und Albanien verstoße gegen EU-Recht. Darin heißt es, es sei nach EU-Recht nicht möglich, aus Seenot gerettete Migranten aus der EU „in ein Land zu schicken, zu dem sie keine Verbindung haben“.

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