Chemnitz-Demos - Haftbefehl weitergegeben: Justizbeamter suspendiert

Dresden/Berlin (APA/AFP/dpa/Reuters) - Wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls im Fall Chemnitz ist ein Justizvollzugsbeamter vom Dienst ...

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Dresden/Berlin (APA/AFP/dpa/Reuters) - Wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls im Fall Chemnitz ist ein Justizvollzugsbeamter vom Dienst suspendiert worden. Durchsuchungen und weitere Ermittlungen hätten einen Anfangsverdacht gegen den Mann derart erhärtet, dass ihm „mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten“ wurde, erklärte das sächsische Justizministerium am Donnerstag.

Der Mann arbeitete demnach in der Justizvollzugsanstalt Dresden. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass sich der Mann gestellt habe. „Ich habe den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben“, zitiert „Bild“ am Donnerstag auf seiner Internet-Seite einen namentlich genannten 39-Jährigen.

Am Mittwoch seien zahlreiche Objekte durchsucht worden, hieß es vom Justizministerium weiter. Die Ermittlungen hätten sich bald auf die Justizvollzugsanstalt Dresden konzentriert. „Die Staatsanwaltschaft Dresden hat seit gestern umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, so dass ich davon ausgehe, dass der Fahndungsdruck auf den betroffenen Bediensteten derart hoch war, dass er sich jetzt stellte“, sagte der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow.

Der Haftbefehl gegen einen Beschuldigten im Fall des in Chemnitz getöteten 35-jährigen Deutschen war am Mittwoch im Internet teils geschwärzt auf verschiedenen Seiten aufgetaucht. Unter anderem die rechtspopulistische Organisation Pro Chemnitz, Abgeordnete von AfD und einer rechten Gruppe in Bremen und Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann verbreiteten ihn weiter. In dem Dokument werden die Namen des Opfers, der Richterin und Details zu den mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem steht darin, wie das Opfer getötet wurde.

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Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow bezeichnete die Veröffentlichung des Haftbefehls als „verantwortungslos“. Die Weitergabe vertraulicher Dokumente eines Strafverfahrens stelle „einen schwerwiegenden Vorwurf“ dar, erklärte er am Donnerstag. Die Veröffentlichung sei „geeignet, die laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren zu erschweren“. „Wir können es deshalb in keiner Weise dulden, wenn ein Bediensteter so etwas tut und werden konsequent dagegen vorgehen“, erklärte Gemkow.


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