Chemnitz-Demos - Kretschmer ruft zu Vertrauen in den Rechtsstaat auf

Berlin (APA/AFP) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach den Krawallen der vergangenen Tage bei einem Besuch in Chemnitz zu...

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Berlin (APA/AFP) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach den Krawallen der vergangenen Tage bei einem Besuch in Chemnitz zum Vertrauen in die staatliche Ordnung aufgerufen. „Der Grundsatz unseres Zusammenlebens ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte Kretschmer am Donnerstagabend zum Auftakt eines schon länger geplanten Bürgergesprächs in der Stadt. Er warnte auch vor Fremdenfeindlichkeit.

„Wir werden alles tun, damit dieses Verbrechen aufgeklärt und gesühnt wird“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Tötung eines 35-jährigen Deutschen, für die zwei Flüchtlinge aus Irak und Syrien verantwortlich gemacht werden. Dies sei jetzt Aufgabe der Justiz und der Gerichte. Er eröffnete das Bürgergespräch mit einer Schweigeminute für den Getöteten.

Der Ministerpräsident wandte sich auch gegen fremdenfeindliche Übergriffe. So habe er bei seinem Besuch in Chemnitz eine dort schon lange lebende Frau chinesischer Herkunft getroffen, die in der Stadt angepöbelt worden sei. „Dem müssen wir alle mit aller Kraft entgegentreten“, rief er die anwesenden Bürger auf. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD), die ebenfalls zu Toleranz aufrief, wurde auf der Veranstaltung anschließend wiederholt von Buhrufen unterbrochen.

Während des Besuchs Kretschmers und weiterer Mitglieder der Landesregierung demonstrierten in der Stadt erneut Hunderte Menschen, die einem Aufruf der rechtsextremen Organisation Pro Chemnitz folgten. Nach der Tötung des 35-Jährigen war es bereits am Sonntag und Montag in Chemnitz zu Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, an denen sich Rechtsextreme und radikale Hooligans beteiligten.

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