Thaci zu Serbien: „Wenigstens reden wir jetzt miteinander“

Prishtina (Pristina) (APA) - Der kosovarische Präsidenten Hashim Thaci ist betreffend eines Abkommens mit Serbien „nicht sehr optimistisch, aber realistisch“. Die Treffen mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic seien „sehr, sehr schwierig, mit sehr ausgeprägten Differenzen“, sagte Thaci der APA, „aber wenigstens reden wir jetzt miteinander“. Eine Einigung werde auf jeden Fall einen „symbolisch Preis“ haben.

Zuletzt hatten sich beide Staatschefs für eine neue Grenzziehung zwischen beiden Ländern ausgesprochen. Dabei könnte es zu „Grenzkorrekturen“ kommen - „darunter auch die Einbeziehung dieser drei Gemeinden in das künftige Territorium des Kosovo“, sagte Thaci im APA-Interview. Diese drei südserbischen Gemeinden - Presevo, Bujanovac und Medvedja - mit mehrheitlich albanischer Bevölkerung hätten bereits einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Präsident betonte, es „wird zu keiner Teilung oder einem Gebietsaustausch kommen“. Die „Grenzkorrektur“ sei eine Möglichkeit, die auf dem Tisch liege - „weder Serbien noch der Kosovo werden aber das erreichen, was sie sich wünschen“.

Thaci pochte einmal mehr auf die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Belgrad. Serbien lehnt es nach wie vor ab, die 2008 ausgerufene Unabhängigkeit seiner früheren Provinz anzuerkennen. Die Anerkennung der Unabhängigkeit seitens Serbiens „wird es nicht ohne symbolischen Preis geben“, sagte der kosovarische Politiker. Prishtina bemühe sich derzeit, die „Rechte der serbischen Minderheit zu optimieren“. Gleichzeitig forderte er, „nicht an ethnischen Prämissen, sondern an bürgerlicher Demokratie zu arbeiten“.

Auf die Frage, was der Kosovo seinem Nachbarland anbieten könne, antwortete Thaci: „Die schnellere Annäherung beider Länder in Richtung Europäische Union - das ist ein guter Grund, das Gesicht zu bewahren.“ Mit Belgrad laufen bereits Verhandlungen, die EU-Kommission stellte Serbien einen Beitritt bis 2025 in Aussicht. Prishtina wird unterdessen lediglich unter „potenzielle Beitrittskandidatenländer“ gelistet.

Ein rechtlich bindendes Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo, das derzeit im Rahmen des von der EU initiierten Normalisierungsdialogs verhandelt wird, ist Voraussetzung für eine weitere EU-Annäherung beider Länder. „Ein Endabkommen“, forderte Thaci im Interview, müsste auch die „Aufnahme des Kosovo in die Vereinten Nationen und allen anderen internationalen Organisationen“ zur Folge haben.

Schlimme Folgen wird es nach Ansicht Thacis vor allem geben, wenn es zu keiner Einigung kommt. Dann werde „das den Rücken der Nationalisten und Populisten stärken und den anti-westlichen Strömungen, die nichts anderes bedeuten als Konflikt und Krieg“, warnte Thaci. Das Verhältnis zu Österreich, zu dessen Ratspräsidentschaft auch der Schwerpunkt Westbalkan gehört, lobte er als „sehr gut“. Dass mit den Freiheitlichen eine Partei mit einem besonderen Nahverhältnis zu Serbien in der Bundesregierung sitzt, stört ihn nicht: „Ein gutes Verhältnis zu Serbien hilft natürlich, dass der ganze Westbalkan profitiert.“

Am Wochenende nahmen Thaci und Vucic zum Auftakt der Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach an einer Podiumsdiskussion teil. Dort erklärten beide, eine bilaterale Lösung der Grenzstreitigkeiten anzustreben, allerdings ohne Einmischung von außen. EU-Erweiterungskommissar Hahn begrüßte die Bemühungen, forderte aber gleichzeitig, das Abkommen müsse auch die internationale Gemeinschaft überzeugen und dürfe „keine Blaupause“ für die Region sein. Damit spielte er wohl auf Bosnien-Herzegowina mit seinem mehrheitlich von Serben bewohnten Landesteil Republika Srpska an, wo die politischen Führer dem Separatismus das Wort reden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, Österreich werde einem friedlichen Grenzabkommen nichts entgegenstellen. Skepsis zu den Plänen zwischen dem Kosovo und Serbien kam zuletzt vor allem aus Deutschland.

Am Rande des informellen Rates der EU-Außenminister („Gymnich“) treffen auch Vertreter der sechs Westbalkanländer - Albanien, Montenegro, Mazedonien, Serbien, Bosnien-Herzegowina und des Kosovo - am Freitag in Wien aufeinander. Dabei sollte Digitale Infrastruktur besprochen werden. Aufdrängen werden sich aber auch die bilateralen Konflikte.

(Bild vom 26.8.2018)