Oettinger warnt Italien wegen hoher Verschuldung

Berlin (APA/Reuters) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Italien an die Pflicht zu Beitragszahlungen an die EU erinnert und vor einer hohen Verschuldung gewarnt. „Wir müssen aufpassen, dass Europa nicht zu hohe Schulden hat“, sagte er am Freitag im ZDF. Das sei wichtig, um das Vertrauen der Märkte zu bewahren. „Italien liegt, nach Griechenland, auf den höchsten Tabellenplatz der Verschuldung“, erinnerte er.

„Deswegen dürfen wir nicht unsinnig neue Schulden machen.“ Zu Italiens Drohung, Einzahlungen an die EU einzustellen, sagte Oettinger, er nehme auch diese Äußerung ernst. „Klar ist: unsere Auszahlungen beruhen auf Einzahlungen.“ Von diesen Ausgaben profitiere auch Italien. Die Verträge seien ganz klar: „Die Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, zur Ermöglichung der europäischen Ausgaben die Einzahlungen jedes Jahr zu leisten.“ Eine Mitverantwortung der EU für die Mängel an Brücken und Straßen in Italien lehnte er ab.